Donald Trump: "Eklatant verfassungswidrig": Neuer US-Präsident kassiert erste Pleite vor Gericht

• Donald Trump erlebt erste juristische Schlappe
• Richter blockiert Anordnung zur amerikanischen Staatsbürgerschaft
• Spott für neuen US-Präsidenten im Netz

Donald Trump ist nur wenige Tage im Amt, da muss der US-Präsident schon die erste juristische Niederlage vor Gericht verkraften. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist verankert, dass jeder Mensch, der in dem Land geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Die sogenannte "birthright citizenship" wollte der Republikaner ändern - damit auch ein klares Zeichen für eine strengere Migrationspolitik setzen. Doch ein Gericht im Bundesstaat Washington hat diesen Versuch jetzt blockiert.

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Donald Trump mit Niederlage: Richter rügt "eklatant verfassungswidrige Anordnung"

Wie US-Medien berichten, erklärte Richter John C. Coughenour in Seattle dazu: "Ich bin seit mehr als vier Jahrzehnten auf der Richterbank und kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem die Fragestellung so klar war wie in diesem. Dies ist eine eklatant verfassungswidrige Anordnung." John C. Coughenor wurde von dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan (2004 gestorben), der wie Trump Republikaner war. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ Coughenour eine einstweilige Verfügung. Gegenüber Brett Shumate, einem Anwalt des US-Justizminisieriums soll er außerdem gesagt haben: "Ehrlich gesagt fällt es mir schwer zu verstehen, wie ein Mitglied der Anwaltskammer eindeutig sagen kann, dass diese Anordnung verfassungsgemäß ist. Es ist mir ein Rätsel."

Hintergrund: Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Republikaner ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof in diesem Zusammenhang könnten kommen.

Spott für Trump nach Entscheidung in Washington

Wie die "Seattle Times" schreibt, wird Trumps Verordnung zunächst für 14 Tage blockiert. In Washington und anderen Orten sind noch weitere Klagen gegen die Maßnahmen des neuen US-Präsidenten anhängig. In den sozialen Medien wird der richterliche Beschluss aus Seattle dennoch bereits als Erfolg. Unter einem Post des kritischen Kanals "Republicans against Trump" dazu heißt es in den Kommentaren beispielsweise:

• "Es ist schön zu sehen, wie die etablierten Republikaner zurückschlagen."
• "Gott sei Dank haben wir einige Richter mit Moral und Respekt vor der Verfassung."
• "Verlieren wird sein Vermächtnis sein."

Anmerkung der Redaktion: Kommentare aus dem Englischen übersetzt.

????????BREAKING: U.S. District Judge John Coughenour, a Ronald Reagan appointee, temporarily blocked Trump’s unconstitutional executive order ending birthright citizenship:

"I’ve been on the bench for over four decades. I can’t remember another case where the question presented is… pic.twitter.com/xPEU89wAgq

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) January 23, 2025

Donald Trump äußerte sich zunächst nicht zu der juristischen Schlappe. Das Thema sorgte bereits vor seinem Amtseintritt für Kontroversen. In einer Umfrage zum Jahresende 2024 sprach sich eine Mehrheit klar dafür aus, die aktuellen Regeln zur amerikanischen Staatsbürgerschaft beibehalten zu wollen.

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gom/news.de/dpa