FDP-Hammer: Beschwerde in 14 Ländern - Partei droht der Ausschluss von Bundestagswahl

• FDP könnte in 14 Bundesländern Ausschluss von Bundestagswahl 2025 drohen
• Parteimitglied reichte Beschwerde wegen Verstoß gegen Grundsatz geheimer Wahlen ein
• Landeswahlleiter prüfen Vorwürfe laut Bericht

Die FDP produzierte in den vergangenen Monaten zahlreiche Negativ-Schlagzeilen. Mit einem sogenannten "D-Day"-Papier sollen Teile der Liberalen den Bruch der Ampel-Koalition bereits Wochen vor der Entlassung Christian Lindners als Finanzminister geplant haben. Der Parteichef gab sich anschließend ahnungslos, wollte nichts von derartigen Plänen gewusst haben. Dennoch bekam die FDP in Umfragen die Quittung: Häufiger lag sie unter der 5-Prozent-Marke, würde damit den Wiedereinzug ins Parlament bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verpassen. Und nun droht der Partei der nächste Schock: Möglicherweise darf sie in Teilen Deutschlands bei der Wahl gar nicht erst antreten.

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FDP droht Ausschluss von Bundestagswahl in 14 Ländern

Wie "Table.Briefings" enthüllt, habe ein Mitglied bei 14 Landeswahlleitern am Montag, 20. Januar, Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren bei der FDP eingelegt. Lediglich in Niedersachsen und Berlin gebe es keine Beschwerden. Der Vorwurf: Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Nominierungsparteitagen. Es geht dabei um Stimmzettel, auf die die Delegierten die Worte "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen eines Kandidaten schreiben mussten. Vorgedruckte Stimmzettel zum Ankreuzen habe es keine gegeben. In dem Schreiben an die Landeswahlleiter wird dieser Vorgang kritisch betrachtet. Schließlich könne man durch die Handschrift den Wahlberechtigten auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifizieren. Dies dürfe jedoch laut einem Leitfaden der Bundeswahlleiterin nicht gegeben sein. Angemerkt werden in diesem Zusammenhang außerdem fehlende Wahlkabinen auf den Parteitagen. Die Person verwies ebenfalls auf Entscheidungen verschiedener Gerichte und des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags zwischen 1986 und 2020.

Verstieß Christian Lindners Partei gegen den Grundsatz geheimer Wahlen?

Das FDP-Mitglied, das die Beschwerde einbrachte, wird anonym zitiert: "Teilweise wird regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Wie mir berichtet wurde, werden z.B. in NRW immer die gleichen Stimmeinsammler durch die gleichen Reihen geschickt, so dass überprüft werden kann, ob alle Kreisverbände in einer Reihe 'auf Linie' waren." Bereits auf Kreisebene sollen bereits nachträglich Handschriften mit den Unterschriften in der Anwesenheitsliste abgeglichen worden sein. Gegenüber "Table.Briefings" haben mehrere Landeswahlleiter den Eingang der Beschwerde bestätigt. Die Vorwürfe werden nun geprüft. In Nordrhein-Westfalen wurde die FDP von der Landeswahlleiterin um Stellungnahme gebeten, wie das Innenminisiterium gegenüber "Table.Briefings" bekanntgab. Der deutschen Presse-Agentur wurde ebenfalls der Eingang der Beschwerde aus Rheinland-Pfalz und Bremen bestätigt.Aus allen drei Ländern hieß es, die Landeswahlausschüsse entschieden am Freitag über die Zulassung der Listen. Im schlimmsten Fall droht den betroffenen FDP-Verbänden der Ausschluss von der Bundestagswahl.

FDP reagiert auf Vorwürfe

Die FDP hat sich mittlerweile gegen die Vorwürfe gewehrt. Die Landeslisten der Partei erfüllten alle rechtlichen Anforderungen, erklärte die FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel. "Die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten sind alle ordnungsgemäß nach den Wahlgesetzen und den Satzungen der FDP durchgeführt worden."

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X, dass dieser Wahlkampf schmutzig sei. "Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!"

Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!#jetztFDP

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) January 21, 2025

Wichtig zu wissen: 2021 waren bereits die Grünen im Saarland aufgrund eines Wahlrechtsfehlers von der Bundestagswahl ausgeschlossen worden. Hintergrund war eine kurzfristige Änderung der Landesliste. In allen anderen Ländern durften die Grünen allerdings antreten und fuhren trotzdem das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sollte die FDP tatsächlich in 14 Ländern von der Bundestagswahl 2025 ausgeschlossen werden, würde sie das wohl kaum kompensieren können.

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gom/news.de