Was heckt Wladimir Putin aus? Medienberichten zufolge will das russische Verteidigungsministerium die Seegrenze in der Ostsee eigenmächtig verschieben. Betroffen davon sind zwei EU-Staaten. Doch auch andere Nachbarstaaten zeigen sich alarmiert.
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- Wladimir Putin will Seegrenze in der Ostsee verschieben
- EU-Staaten Finnland und Litauen von neuen Kreml-Plänen betroffen
- Kreml will damit seine Hoheitsgewässer in der Ostsee erweitern
- Etliche Nachbarländer Russlands zeigen sich alarmiert
Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt", hieß es am Mittwoch aus dem litauischen Außenministerium.
Wladimir Putin will Seegrenze in Ostsee verschieben
Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur "Bestimmung geografischer Koordinaten" zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.
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Zwei EU-Staaten von Kreml-Plan zur Verschiebung der Seegrenze betroffen
Betroffen von der geplanten Verschiebung der Seegrenze ist ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, "das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen", heißt es im Dokument. Laut "Bild" will Wladimir Putin damit seine Hoheitsgewässer in der Ostsee erweitern.
Schwedens Armeechef sicher: Putin will die Kontrolle über die Ostsee erlangen
Nicht nur Litauen, dass von der geplanten Verschiebung direkt betroffen wäre, zeigte sich alarmiert. Auch in anderen Nachbarstaaten schrillten die Alarmglocken. Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee - insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. "Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat", sagte Byden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. (...) Für Putin ist die Ostsee genauso wichtig, wie es für uns wichtig ist, dass sie offen und sicher bleibt."
Warum das aktuell wichtig ist: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kreml-Pläne für die Ostsee ist äußerst brisant. Denn beinahe zeitgleich haben Wladimir Putins Truppen nahe der ukrainischen Grenze mit ihren angekündigten Atom-Übungen begonnen.
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fka/news.de/dpa