Grünen-Politiker Anton Hofreiter und CDU-Mann Norbert Röttgen kritisieren Olaf Scholz wegen dessen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. Sie werfen dem SPD-Kanzler unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten und mit seinen Entscheidungen Wladimir Putin in die Karten zu spielen. Ist ihre Kritik in diesem Umfang gerechtfertigt?
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Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Taurus-Lieferung für die Ukraine sorgt weiterhin für viel Kritik. Am Bundestag will die Union im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, welcher vorsieht, dass Kiew die reichweitenstarken Marschflugkörper im Kampf gegen Russland doch noch zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ist dafür, sondern auch Scholz' Koaltionspartner Anton Hofreiter von den Grünen.
Anton Hofreiter und Norbert Röttgen üben scharfe Kritik an Kanzler Olaf Scholz wegen Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Norbert Röttgen und Anton Hofreiter machten ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" deutlich. Sie werfen dem SPD-Politiker nicht nur "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Scholz würde auch in der eigenen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Der Kanzler hatte sein Nein zur Taurus-Lieferung mit Befürchtungen begründet, Deutschland könne dadurch zur Kriegspartei werden. Dies sei laut Hofreiter und Röttgen "faktisch und rechtlich falsch". Dies würde zudem Frankreich und Großbritannien brüskieren, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. "Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind", kritisieren Röttgen und Hofreiter.
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Olaf Scholz' Warnung vor Atomkrieg laut Hofreiter und Röttgen für Wladimir Putin "ein Fest"
CDU- und Grünen-Politiker äußerten zudem ihre Bedenken, dass der Ukraine-Krieg vor der Bundestagswahl 2025 zum Wahlkampfthema gemacht werden solle - mit der Botschaft ans Volk: "Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten." Zudem kritisierten sie unter anderem noch, dass Olaf Scholz bereits 2022 in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine "ohne Not" vor der Gefahr eines Atomkriegs warnte. Dies sei für Kreml-Chef Wladimir Putin "ein Fest" gewesen, denn Deutschland habe sich somit selbst abgeschreckt.
FAZ-Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen löst kontroverse Debatte aus
Der Kritik von Hofreiter und Röttgen schließen sich einige FAZ-Leser an. Sie teilen den Gastbeitrag in sozialen Netzwerken wie X (vormals Twitter) und schreiben dazu unter anderem: "Ein wichtiger Text von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, der beim Namen nennt, was falsch läuft. #faznet #hofreiter #ukraine", oder "WOW. Bravo Anton Hofreiter und Norbert Röttgen. Ein starkes Zeichen. Jetzt bin ich gespannt, wie es weiter geht im Bundestag. Wird A. Hofreiter für den Taurus-Antrag stimmen?"
Ein wichtiger Text von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, der beim Namen nennt, was falsch läuft. #faznet #hofreiter #ukraine pic.twitter.com/i6033ALgCI
— Jörg Müllner (@joergmuellner) March 11, 2024
Es gibt allerdings auch deutliche Kritik an dem Beitrag von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen. "Gut das unser Bundeskanzler @Bundeskanzler mehr Grips hat als CDU und Grünen Politiker", wird Olaf Scholz in einem weiteren X-Kommentar verteidigt. Noch ein Nutzer schreibt: "Der Kanzler hat in der Frage die Mehrheit der Wähler hinter sich und das ist gut so." Tatsächlich sprachen sich im jüngsten ARD-Deutschlandtrend 61 Prozent der Befragten gegen die Taurus-Lieferung an die Ukraine aus. Ein anderer Leser bleibt skeptisch: "Es wird sich weisen, wie aufrichtig und wahrhaftig Hofreiters Worte sind. Stimmt er beim nächsten Unions-Antrag wieder mit dem Kanzler und der Koalition, wissen ALLE, was die Worte von Hofreiter wert sind: Nichts."
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gom/hos/news.de/dpa