Nach Donald Trumps Drohung gegen die Nato, ist die Debatte um die europäische Sicherheit wieder aufgekommen. Die EU muss Putin gezielt abschrecken. Laut einem CSU-Politiker sind dafür auch Atomwaffen nötig.
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Russland wird nicht müde den Nato-Staaten mit Angriffen zu drohen. Damit will der Kreml gezielt das Militärbündnis schwächen. Europäische Länder setzen sich für stärkere Verteidigungsbeziehungen ein, gerade auch nach der Drohung von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass er Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Muss sich Europa etwa mit eigenen Atomwaffen vor Russland schützen?
Nach Donald Trumps Nato-Drohung: Deutschland und EU wollen Verteidigung stärken
Die Verteidigungsfähigkeit muss ausgebaut werden, darüber wird intensiv diskutiert.Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich offen für eine deutliche Erhöhung des Sondertopfs für die Bundeswehr. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zudem muss Europa endlich zusammenarbeiten. Jahrelang haben sich die Länder auf die USA verlassen. Das müsse sich ändern, erklärte Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber "Bild".
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs riefen nach Trumps Drohungen zu mehr Einigkeit bei der Verteidigung auf dem gesamten Kontinent auf. "Es ist wahrscheinlich hier in Paris, dass die Worte aus den Drei Musketieren von Alexandre Dumas am deutlichsten widerhallen: 'Alle für einen und einer für alle'", zitiert der "Guardian" Donald Tusk, Polens Premierminister am Montag vor einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Braucht die EU eigene Atomwaffen? CSU-Politiker Weber für eine gezielte Abschreckung Russlands
Wichtig sei es Russland gezielt abzuschrecken, sagte Weber. Es geht für ihn darum in diesen "historischen Wendezeiten" das friedliche Zusammenleben zu erhalten. Das bedeutet für ihn: "Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will. Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen."
Schutz vor Putin: So soll die EU verteidigungsfähig sein
Um verteidigungsfähig zu sein, müssen Deutschland und Europa aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken. Es müsse seiner Meinung nach mehr in die Verteidigung investiert werden. Weber äußert sich ähnlich. Der EVP-Politiker spricht sich für eine gemeinsame europäische "Kriegswirtschaft" aus. "Es kann nicht sein, dass wir als EU nicht einmal in der Lage sind, der Ukraine die versprochenen 1 Million Schuss Munition zu liefern, Nordkorea an Russland aber schon." Zusätzlich dazu brauche es "mindestens einen Binnenmarkt für Militärgüter, europäische Standards, z.B. für Panzer und Drohnen, und gemeinsame Exportregeln", so der CSU-Politiker.
Die Debatte müsse nun weiter geführt werden. Dazu äußerte sich auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Sie zog die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel und sagte dem "Tagesspiegel" zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Es liege weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen. Frankreich ist das einzige EU-Land mit Atomwaffen, seit Großbritannien die EU verlassen hat. Paris hatte anderen EU-Partnern Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten.
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bos/news.de/dpa