Nach Berichten über einen "Remigration"-Geheimplan von radikalen Rechten in Deutschland meldet sich nun Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Statement zu Wort. Doch das Netz vergisst nicht und kritisiert den "Abschiebekanzler" scharf.
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Bei einem Treffen rechter Politiker und Extremisten in Potsdam sollen teils radikale Thesen zur Migrationspolitik diskutiert worden sein. Die Pläne erinnern unweigerlich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Nun reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem eindringlichen Appell auf die Berichte.
Entsetzen über "Remigration"-Pläne rechtsradikaler Politiker und Extremisten
Wie "Correctiv" meldet, zählten zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens im November mehrere Politiker der AfD wie Roland Hartwig, Berater von Parteichefin Alice Weidel, sowie der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Martin Sellner, in den vergangenen Jahren Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Österreich, trug dort unter anderem Ideen zur "Remigration" vor. Er sprach darüber, wie man erreichen könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen. Unter dem Begriff "Remigration" verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse "nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck". Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte".
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Olaf Scholz appelliert an Deutschland:Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen
Am Donnerstagvormittag reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Berichte und veröffentlichte in den sozialen Netzwerken ein Statement. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist", schrieb der SPD-Politiker. "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen."
"Im großen Stil abschieben!" Netz kritisiert "Abschiebekanzler"
Die Reaktionen auf das Kanzler-Statement können unterschiedlicher nicht sein. "Sehr modern und eine demokratisches Statement für Deutschland und uns als Gesellschaft", befindet ein Instagram-Nutzer. "Die richtigen Worte gefunden. Gut geschrieben", heißt es in einem weiteren Kommentar. "Spätestens jetzt muss doch ein AFD Verbotsverfahren initiiert werden. Bitte setzen Sie sich dafür ein", fordert ein anderer Instagram-Nutzer. Doch es gibt auch reichlich Kritik an Olaf Scholz. "Na Herr 'Abschiebekanzler', war ihr Interview im Spiegel doch nur Heuchelei, weil ihnen die Wähler abspringen?", fragt sich ein X-Nutzer. "Er wollte doch im großen Stil abschieben. Hat er das etwa wieder 'vergessen'?", heißt es in einem weiteren Tweet.
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bua/bos/news.de/dpa