Ab Januar 2024 soll das Bürgergeld erhöht werden. Aufgrund der Haushaltskrise fordert die FDP im Bundestag nun eine neue Überprüfung. Davon halten SPD und Grüne nichts und kontern.
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Das Bürgergeld ist in der Politik seit Monaten eines der größten Streitpunkte. Mit der geplanten Erhöhung der Sozialleistungen gab es erneut Zoff. Die FDP fordert eine neue Überprüfung der Pläne. Dafür gibt es nun aber Gegenwind von den Ampelparteien.
Bürgergeld-Hammer: FDP fordert Überprüfung vor Erhöhung
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise des Bundes hat die FDP im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert. Nach dem Willen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, soll die für Anfang 2024 geplante Steigerung der Grundsicherung auf den Prüfstand. Konkret solle Heil prüfen, ob die aktuell wieder niedrigere Inflationsentwicklung bei der Entwicklung des Bürgergelds gesetzlich abgebildet werden könne, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bürgergeld auf dem Prüfstand? SPD und Grüne stellen sich gegen FDP-Forderung
Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen. "Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bürgergeld sei mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU verabschiedet worden. "Es sollten nun alle dazu stehen."
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem RND, die hohe Inflation in den vergangenen Monaten treffe besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. "Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen - nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt", kritisierte er.
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Die Inflation war im November auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021 gefallen: Die Verbraucherpreise lagen noch um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 basiere dagegen noch auf einer Inflation der regelbedarfsrelevanten Preise von 9,9 Prozent, sagte Kober. Heil solle prüfen, wie sich die Inflation von nun 3,2 Prozent auf die für die Berechnung der Regelsätze einschlägigen Preise auswirke und was dies für die Höhe des Bürgergelds bedeuten würde.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.
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bos/hos/news.de/dpa