Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als nicht rechtens einstufte, fehlen der Ampel-Koalition rund 60 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung des Bundes um etwa 70 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 45 Milliarden Euro ist jetzt für dieses Jahr geplant. Die Regierung ist zum Sparen gezwungen. Finanzminister Christian Lindner bereitete die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor. Doch wo soll die Ampel jetzt konkret den Rotstift ansetzen? Experten haben dazu bereits mehrere Ideen, die nicht jedem Bürger gefallen werden.
Nach Hammer-Urteil zum Haushalt: Wo kann die Ampel-Regierung sparen?
So sagte der Finanz-Experte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen jetzt entscheiden, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche 'nice to have'." Er sieht das größte Sparpotenzial im sozialen Bereich. Seine Vorschläge: Abschaffung der Rente mit 63 sowie der Mütterrente und ein Verzicht auf die Kindergrundsicherung. Auch die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg sollten laut Boysen-Hogrefe wegfallen. All dies ergebe ein Einsparpotenzial von zusammengerechnet 22,5 Milliarden Euro.
Experten machen Vorschläge zu Rente, Bürgergeld, Klima-Subventionen, Strom- und Gaspreisbremse
Der Ex-Wirtschafstweise Volker Wieland von der Uni Frankfurt fordert in der "Bild" weniger Klima-Subventionen. Er befürwortet die für 2024 sowieso schon geplante Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie das Ende der Strom- und Gaspreisbremse. Außerdem spricht sich der Experte für weniger Bürgergeld, weniger Geld für Intel und Co., sowie einer Ausweitung des Emissionszertifikatshandels auf den Gebäude- und Mobilitätsbereich aus. Das heißt: Auf einen höheren CO2-Preis setzen statt auf Verbote und Subventionen wie im Heizungsgesetz vorgesehen. Insgesamt ergebe dies ein Einsparpotenzial von 47,3 Milliarden Euro.
Grüne für Abbau umweltschädlicher Subventionen
Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen, wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hingegen für den Abbau umweltschädlicher Subventionen. "60 Milliarden Euro (...) einfach so zu kürzen, das ist aus meiner Sicht nicht seriös", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bislang habe sie keinen Vorschlag gehört, "der diese Summe mal eben so darstellen kann" - beim Abbau umweltschädlicher Subventionen könne die Ampel-Koalition hingegen "ganz konkret liefern".
"Wenn wir die Wirtschaft hier auf Klimaschutz umstellen, dann schaffen wir sogar zusätzliches Wachstum und Wohlstand für die Menschen", erklärte Dröge. Deswegen sei es unklug, ausgerechnet dort zu sparen. Dröge bekräftigte in diesem Kontext ihre bereits zuvor gestellte Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse: "Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren, weil wir momentan auch Schulden an künftige Generationen übertragen - nur in der aus meiner Sicht dümmsten Form: Nämlich in Form von kaputten Brücken und maroden Schulen und langsamem Internet und einer eskalierenden Klimakrise."
SPD will Reform der Schuldenbremse
Auch laut SPD-Chefin Saskia Esken ist eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig. "Darf die Schuldenbremse eine Innovationsbremse sein? Und da sagen wir nein", sagte Esken am Dienstag im ZDF. Natürlich müsse der Staat mit dem haushalten, was er hat, aber Investitionen seien dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft.
Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel-Regierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024.
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gom/sba/news.de/dpa