Die palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun sind in Deutschland ab sofort verboten. Entsprechende Verfügungen stellte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag vor. Doch offenbar können die Länder vorerst nichts unternehmen.
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Drei Wochen nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas ankündigte, folgte nun der nächste Schritt. Am Donnerstag, 2. November, verkündete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin, dass die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten wurden. Die Maßnahme erfolgte nach den Terrorangriffen auf Israel am 7. Oktober. Doch ergeben sich daraus jetzt auch konkrete Folgen?
Nancy Faeser verkündet Hamas-Verbot
Nancy Faeser sagte zu dem Verbot: "Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten." Sie führte weiterhin aus: "Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden." Samidoun beschrieb die Innenministerin als "internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda" verbreite.
Für die Hamas und den Verein Samidoun heißt das nun: Eventuell vorhandenes Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von HAMAS und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun in Deutschland auf.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) November 2, 2023
Lob nach Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland von Juden und Israel
Für das Verbot von Hamas und Samidoun bekam die Ampel-Koalition einerseits viel Lob. Das Verbot sei konsequent, sagte zum Beispiel der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Nun müsse "weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden".
Israels Außenminister Eli Cohen schrieb im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): "Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt der entschlossenen Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen gegen palästinensische Terrororganisationen." Deutschland sei ein enger Verbündeter und wichtiger Partner, wenn es darum gehe, gegen Terrororganisationen vorzugehen, sowohl in Deutschland selbst als auch im internationalen Rahmen.
Draining the sources of terrorist funding!
— אלי כהן | Eli Cohen (@elicoh1) November 2, 2023
I congratulate Germany on the decision to define the Samidoun network as a terrorist organization.
Samidoun is a central fund in the array of funds controlled by the Popular Front terrorist organization, posing under the guise of a civil…
Union und Grüne kritisieren Kanzler Olaf Scholz und SPD-Innenministerin Faeser
Kritik kam von der stellvertretenden Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die CSU-Innenexpertin sagte: "Die Bundesregierung muss erst vom Bundestag zu den Verboten aufgefordert werden, dann kündigt der Bundeskanzler sie öffentlichkeitswirksam im Bundestag an und dann dauert es ganze drei Wochen bis Frau Faeser die Verbote erlässt." Während dieser Zeit hätten Anhänger beider Organisationen weiter unbehelligt Hassbotschaften verbreiten können. Innenpolitiker der Grünen sagten, durch die Ankündigung des Kanzlers seien die Organisationen "unnötig vorgewarnt" worden.
Bundesländer liegt Verbotsverfügung offenbar nicht rechtzeitig vor
Zwiegespalten äußerte sich auch Vertreter der Bundesländer. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete das Hamas- und Samidoun-Verbot einerseits als "notwendig und überfällig" und sagte zudem: "Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland". Allerdings gab er auch zu, dass man weitere rechtliche Möglichkeiten erst planen könne, wenn dem Land die Verbotsverfügung vorliege. Vor einigen Tagen hatte er zudem im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" kritisiert, dass es ein erheblicher Fehler sei, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, klagen auch andere Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen über das Problem fehlender Information durch die Bundesregierung. So sagte NRW-Innenminister Herbert Reul: "Frau Faeser ist heute den richtigen Weg gegangen. Aber manchmal ist es klüger, erst zu planen und dann den großen Rundumschlag rauszuposaunen. Können bei diesen Demokratie-Feinden jetzt überhaupt noch Beweismittel und Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen werden?"
"Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland", sagt Brandenburgs Innenminister #Stübgen nach dem Verbot von #Hamas und #Samidoun in Deutschland durch @BMI_Bund. pic.twitter.com/qwOwhUDp2U
— Innenministerium Brandenburg (@mik_brandenburg) November 2, 2023
Bürger fordern weitere Maßnahmen gegen Hamas in Deutschland
Auch auf X bekommt Nancy Faeser überwiegend Zustimmung für das Hamas- und Samidoun-Verbot. Dieser Nutzer fordert gleichzeitig weitere Maßnahmen: "Dann bitte auch mit voller Härte gegen alle potentiellen Organisationsmitglieder vorgehen. Diese Gefährder müssen die Härte des Gesetzes spüren. Die gesamte Gesellschaft ist nachhaltig gefährdet, wenn jetzt nicht umgehend präventive Maßnahmen ergriffen werden."Dieser User hakt ebenfalls nach:und? hausdurchsuchungen? festnahmen? abschiebungen? ist sonst noch was passiert?" Ein anderer Nutzer fragt sich: "Hä?? Die waren nicht schon verboten?".
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gom/bua/news.de/dpa