Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld heute im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
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Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an - und das unter großem Zeitdruck.
Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat
Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherigeGrundsicherung Hartz IV ersetzen soll. "Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen seine Ablehnung: "Wir werden auf keinen Fall zustimmen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Zielrichtung sei "einfach falsch".
Ampel-Pläne sehen Erhöhung des Regelsatzes vor
Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch.
Streit ums Bürgergeld – Carsten Linnemann sorgt für Empörung
CDU-Vize Carsten Linnemann betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", das System "Förden und Fordern" müsse erhalten bleiben. "Dass man jetzt sagt, im ersten halben Jahr gibt es bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen, keine gelbe Karte, keine rote Karte - das hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts mehr zu tun. Da sagen viele Leute: Warum soll ich dann morgens noch aufstehen und arbeiten gehen?"
Im Netz sorgten Linnemanns Aussagen für reichlich Zündstoff. "Wenn ich #Linnemann bei #AnneWill gerade richtig verstanden habe, müßten bei Verabschiedung des #Bürgergeld 40 Millionen Erwerbstätige schlagartig ihre Arbeit einstellen, weil es sich einfach nicht mehr lohnt", schreibt etwa dieser User bei Twitter. Ein anderer poltert: "Und wieder zeigt sich, dass die Union unehrlich ist, wenn #Linnemann auf die arbeitende Bevölkerung verweist. Es geht der #CDU einzig um die Wirtschaft und um billige Arbeitskräfte. Bitter, dass man das auf dem Rücken der Schwächsten austrägt." Dieser Kritiker ergänzt: "Das #Bürgergeld ist die wichtigste sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Union verbreitet falsche Behauptungen, um es zu verhindern. Die Rechnungen der Bundesregierung und der Gewerkschaften sind klar: Es lohnt sich natürlich noch, arbeiten zu gehen."
Wenn ich #Linnemann bei #AnneWill gerade richtig verstanden habe, müßten bei Verabschiedung des #Bürgergeld 40 Millionen Erwerbstätige schlagartig ihre Arbeit einstellen, weil es sich einfach nicht mehr lohnt. ????
— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) November 13, 2022
Und wieder zeigt sich, dass die Union unehrlich ist, wenn #Linnemann auf die arbeitende Bevölkerung verweist. Es geht der #CDU einzig um die Wirtschaft und um billige Arbeitskräfte.
— Andi Schrank???????????????????? (@bayernrocker) November 13, 2022
Bitter, dass man das auf dem Rücken der Schwächsten austrägt. #AnneWill #Buergergeld
Das #Bürgergeld ist die wichtigste sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Union verbreitet falsche Behauptungen, um es zu verhindern. Die Rechnungen der Bundesregierung und der Gewerkschaften sind klar: Es lohnt sich natürlich noch, arbeiten zu gehen. #AnneWill
— Kaj Hoffmann (@kajhoffmann) November 13, 2022
Kevin Kühnert geht CDU und CSU an im Bürgergeld-Zoff
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hielt dagegen: "Es gibt keine Fallkonstellation in Deutschland, bei der Leute, die arbeiten gehen (...) weniger am Ende haben als jemand im Bürgergeld-Bezug" - unter der Bedingung, dass Geringverdiener ihre Anrechte etwa auf staatliches Wohngeld auch durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte der "Rheinischen Post", Arbeit werde sich noch immer lohnen. "Und für diejenigen, die sich verweigern, gibt es auch weiterhin Sanktionsmöglichkeiten."
Politischer Kompromiss muss her
Sollte das Vorhaben im Vermittlungsausschuss landen, müsste ein Kompromiss nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hält dies für möglich. "Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden", sagte der Hamburger Bürgermeister der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld sei eine "wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind".
Der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Am Ende muss ein politischer Kompromiss her." Genau für solche Fälle gebe es den Vermittlungsausschuss. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, zeigte sich im "Bericht aus Berlin" gesprächsbereit "über alles". "Aber was nicht passieren darf ist, dass das ganze Verfahren blockiert wird."
Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert harte Linie in etwaigen Verhandlungen
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte von ihrer Partei eine harte Linie in etwaigen Verhandlungen. "Ich erwarte von allen Teilen der Grünen Partei, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt. Niemand sollte sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen", sagt sie dem RND. "Die Ampel sollte sich von dieser Arbeitgeberlobby-Partei nicht ihre Gesetze nicht diktieren lassen."
Ampel-Politiker werfen Union "Fake News" vor
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warf der Ampel in der Bürgergeld-Debatte "unsachliche Angriffe" auf die Union vor. "Gespielte Empörung erschwert die Kompromiss-Suche in dem absehbaren Vermittlungsverfahren. Statt zu poltern, sollte gerade die SPD einsehen, dass weitgehende Veränderungen am Gesetz für eine Einigung unumgänglich sind", forderte der CDU-Sozialpolitiker. Ampel-Politiker hatten der Union unter anderem vorgeworfen, "Fake News" zum Bürgergeld zu verbreiten.
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sba/fka/news.de/dpa