Kurz vor den Midterms hat Jewgeni Prigoschin eine Einmischung in die US-Wahlen zugegeben. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner spricht damit ein offenes Geheimnis aus. Doch warum erfolgt die Enthüllung zu diesem Zeitpunkt?
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Mit Spannung wird der Ausgang der US-Kongresswahlen am Dienstag erwartet. Die Demokraten könnten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren. Dies würde Präsident Joe Biden zur "lame duck" (lahmen Ente) machen - mit nur noch geringen Einflussmöglichkeiten auf Gesetzesvorhaben. Die USA hatten schon vor dem Ukraine-Krieg immer wieder Russland beschuldigt, sich in Wahlen in Amerika einzumischen. Nun gab ein Putin-Vertrauter dies erstmals öffentlich zu. Welche Auswirkungen hat diese Enthüllung auf die Midterm Elections?
Jewgeni Prigoschin gibt Einmischung in US-Wahlen zu
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, hat der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Einmischung in US-Wahlen zugegeben und gleichzeitig erklärt, dies auch künftig tun zu wollen. "Wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiterhin einmischen. Sorgfältig, genau, chirurgisch und auf unsere eigene Weise, da wir wissen, wie es geht", schrieb er auf dem russischen Netzwerk VKontakte, das Facebook ähnelt. Prigoschin soll mit einer "Troll-Fabrik" (gefälschte Profile auf Online-Plattformen) bereits in mehreren westlichen Ländern versucht haben, Einfluss auf die Wählermeinung zu nehmen. Dazu wurden offenbar Falschinformationen verbreitet oder Kandidaten schlechtgemacht. Die USA verhängte deshalb gegen den Wagner-Chef Sanktionen.
Chef der Wagner-Gruppe wurde in den USA angeklagt
Nach einer verdeckten Kampagne in den sozialen Medien vor den Präsidentenwahlen 2016 wurde Prigoschin, ein Dutzend weiterer Russen sowie drei russische Firmen 2018 von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt. Das US-Justizministerium leitete 2020 jedoch Schritte ein, die Beschuldigungen gegen zwei der drei angeklagten Unternehmen fallen zu lassen, weil es keine Aussicht auf bedeutende Bestrafung selbst bei Verurteilung gab und der Prozess womöglich sensible Strafverfolgungsmethoden und -techniken enthüllen würde.
Was will "Putins Koch" vor den Midterms bezwecken?
Derweil wird auch hierzulande heiß diskutiert, was Prigoschin, der sich als "Putins Koch" einen Namen machte, mit seiner Enthüllung kurz vor den Midterms bezwecken will. "In den USA trägt diese Aussage weiter zur Destabilisierung bei. Ziel: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Teile und herrsche. #Prigoschin", schreibt zum Beispiel ein Twitter-Nutzer. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ordnete Prigoschins Aussagen bei "heute" wie folgt ein: "Er wird sich davon versprochen haben, die Zweifel weiter zu befeuern am Wahlausgang in den USA. Ganz egal wie genau dort die demokratischen Regeln eingehalten werden. Damit wiederum unterstützt er dann das, was immer wieder Moskaus Ziel zu sein scheint, nämlich die Aushöhlung von demokratischen Institutionen in Amerika, in Europa, aber auch in Deutschland." Prigoschin würde sich immer mehr als Macher im hybriden Kampf gegen westliche Demokratien positionieren.
Nutzt Prigoschins Äußerung den Demokraten bei den US-Kongresswahlen?
Ein weiterer Twitter-Nutzer schreibt: "#Prigoschin, höchst gefährlicher Mann, der für Ausbau & Erhalt seiner #Macht wohl alles tun würde. #Kernfrage: Kann #Putin ihn unter Kontrolle halten , oder wird er von #Prigoschin zu Fall gebracht werden, wenn Putin die #Kriegsziele in der #Ukraine nicht erreichen kann?". Ein anderer hofft, dass die Enthüllungen den Demokraten bei den Midterms nutzen könnten: "#Schwerverbrecher #Prigoschin gibt zu, dass #Schwerverbrecher #Putin zugunsten von #Faschist #Trump in die Wahlen in den #USA eingegriffen hat. Sauber. Hoffentlich ziehen Wähler der USA ihre Schlüsse, und erteilen jedem #Republikaner eine Abfuhr."
Für das Weiße Haus in Washington sei Prigoschins Äußerung keine Überraschung gewesen, schreibt "tagesschau.de". "Es ist bekannt und gut öffentlich dokumentiert, dass mit Jewgeni Prigoschin verbundene Organisationen auf der ganzen Welt versucht haben, Wahlen zu beeinflussen. Auch in den Vereinigten Staaten", so eine Sprecherin.
In den USA trägt diese Aussage weiter zur Destabilisierung bei.
— Efendi der Große???????? (@Ganeshababa) November 7, 2022
Ziel: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Teile und herrsche. #Prigoschin
Äußerungen des russischen Geschäftsmanns, Kreml-Vertrauten und Gründers der #Söldnergruppe Wagner, Jewgeni #Prigoschin, sorgten für Wirbel: Er räumte eine Einmischung in US-Wahlen ein. Wie dieses Eingeständnis einzuordnen ist, erklärt ZDF-Korrespondentin @phoebe_gaa aus Moskau: pic.twitter.com/tqRLeoza65
— ZDFheute (@ZDFheute) November 7, 2022
#Schwerverbrecher #Prigoschin gibt zu, dass #Schwerverbrecher #Putin zugunsten von #Faschist #Trump in die Wahlen in den #USA eingegriffen hat.
— Trude Beiler, Rom (@BirnstinglausRo) November 7, 2022
Sauber.
Hoffentlich ziehen Wähler der USA ihre Schlüsse, und erteilen jedem #Republikaner eine Abfuhr.https://t.co/0WpbOgWwIW
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gom/fka/news.de