Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine hat die Lage in Europa völlig verändert. Beim Nato-Gipfel in Madrid wurde selbst ein russischer Angriff auf die Alliierten nicht mehr ausgeschlossen. Die Angst vor einem Weltkrieg wächst.
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Seit über vier Monaten tobt in der Ukraine der erbitterte Angriffskrieg von Wladimir Putin. Jetzt macht die Nato ernst und benennt die dramatische Situation in Europa in einem Strategiepapier. Im neuen strategischen Konzept der Nato wird Russland nun als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet. China wird als Herausforderung eingestuft. Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon 126 Tage andauernden Kampf gegen Russland zu.
Wladimir Putin erschüttert Frieden in Europa mit Ukraine-Krieg
"Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert." Mit dem neuen strategischen Konzept stellen die Nato-Partner ihre politischen und militärischen Planungen auf eine neue Grundlage. Es ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt.
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Nato erhöht Zahl der einsatzbereiten Soldaten auf 300.000
Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten.
Die Konsequenz daraus: Die Nato reagiert mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden. Die 30 Mitgliedstaaten beschlossen auf ihrem Gipfel in Madrid, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.
Angst vor 3. Weltkrieg wächst: Nato schließt Russen-Angriff auf Alliierte nicht mehr aus
Wie berichtet wird, soll selbst ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat nicht mehr ausgeschlossen werden. "Die Russische Föderation hat die Normen und Prinzipien verletzt, die zu einer stabilen und berechenbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können einen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen.", heißt es im neuen Nato-Strategiepapier nun.
Ein Angriff auf einen Nato-Staat würde die Nato-Klausel fünf auslösen und wahrscheinlich zum Dritten Weltkrieg führen. Klausel fünf besagt, falls ein Nato-Bündnispartner Opfer eines bewaffneten Angriffs wird, jedes andere Mitglied des Bündnisses diesen Akt der Gewalt als bewaffneten Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet. Allerdings stellte die Nato auch klar, dass es keine Konfrontation mit Russland suche und somit auch keine Bedrohung für das Putin-Land darstelle.
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rut/news.de/dpa