Alle fünf Jahre wählt die Bundesversammlung das höchste Amt im Staat: den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier steht nach einem klaren Wahlsieg im ersten Abstimmungsdurchgang eine zweite Amtszeit bevor.
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Die Bundespräsidentenwahl 2022 dürfte für Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier eine reine Pflichtveranstaltung werden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Dennoch wird die Wahl natürlich vollzogen. Immerhin handelt es sich um das höchste Amt im Staat.
Bundespräsidentenwahl 2022: Ort, Ablauf und Termin der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1.472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der Bundespräsident diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem "Tagesspiegel" zuletzt. Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude. Der Wahlmodus ist ohne Aussprache und in geheimer Stimmabgabe.
Steinmeier, Otte, Trabert: Diese Kandidaten treten bei der Bundespräsidentenwahl 2022 an
Ja, es gibt noch andere Kandidaten neben Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022. Auch wenn deren Aussichten doch eher begrenzt sein dürften. Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert bewirbt sich für die Linke um das Amt des Bundespräsidenten. Zwar hat der 65-Jährige bei der Wahl praktisch keine Chance gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier. Doch hoffen Trabert und die Linke auf Aufmerksamkeit für ihre Politik und ihre sozialen Ziele. Die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würdigte den parteilosen Trabert als "Menschen der Tat mit großem Herzen", Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte ihn eine gute Wahl.
Die Freien Wähler nominieren eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar: die Physikerin Stefanie Gebauer aus Kremmen in Brandenburg. Gebauer sei "eine junge Powerfrau Anfang 40 aus der Kommunalpolitik, studierte Physikerin, die für die politische Mitte, Verantwortungsübernahme und Zukunftsoptimismus steht", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Auch die AfD hat einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt. Es handelt sich um den früheren Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte. Nachdem die CDU Otte wegen dessen Kandidatur auf AfD-Ticket die Mitgliederrechte entzogen und ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat, hatte der 57-Jährige Ökonom den Vorsitz der Werte-Union niedergelegt. Zudem kündigte er an, er werde sich nach seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der Werte-Union und in der CDU will er behalten.
Bundespräsidentenwahl 2022 in Live-Stream und TV-Übertragung sehen
Sie können die Bundespräsidentenwahl 2022 am 13. Februar 2022 natürlich live und in voller Länger im TV und auch im Live-Stream verfolgen. In vollem Umfang berichten Phoenix (ab 9 Uhr) und das ZDF (ab 11.50 Uhr, sowie von 14.05 bis 14.45 Uhr) von der Bundesversammlung. Im Ersten gibt es ab 18 Uhr im Rahmen von "Bericht aus Berlin" eine Sondersendung zu dem Thema. Im ZDF stellt sich das neu gewählte Staatsoberhaupt ab 19 Uhr den Fragen in der Sendung "Was nun?". Einen Live-Stream wird es zudem von der Wahl des Bundespräsidenten auf der Webseite des Bundestages geben.
Bundespräsidentenwahl 2022 am 13. Februar: Alle Neuigkeiten im News-Ticker
+++ Steinmeier will sich mit Mitbewerber gegen Obdachlosigkeit engagieren +++
Der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem seiner unterlegenen Mitbewerber eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten. "Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin an den Kandidaten der Linken, den Mediziner Gerhard Trabert, gewandt. "Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt." Trabert engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.
Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier. "Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen."
+++ Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt +++
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident wiedergewählt worden und hat damit eine zweite Amtszeit vor sich. Auf ihn entfielen am Sonntag in der Bundesversammlung 1045 bei 1437 abgegebenen Stimmen. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt.
+++ Bundesversammlung: Rapperin Lady Bitch Ray mit "no AfD"-Tasche +++
Mit einem ungewöhnlichen Outfit und einer Tasche mit politischer Botschaft kam die feministische Rapperin Lady Bitch Ray am Sonntag in den Bundestag: Die Künstlerin und Wissenschaftlerin, die mit bürgerlichem Namen Reyhan Sahin heißt, trug einen weißen Schleier, Kleid und Overknee-Stiefel sowie eine blaue Tasche auf der "Nazis Raus" und "no AfD" standen. Sie nahm am Sonntag für die Linke in Berlin an der Bundesversammlung teil, die den Bundespräsidenten wählen sollte.
+++ Landwirtschaftsminister Özdemir: Steinmeier kann Land zusammenhalten +++
Agrarminister Cem Özdemir hat Frank-Walter Steinmeier als guten Bundespräsidenten gelobt. "Er hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass er einer ist, der das Land zusammenhalten kann", sagte Özdemir am Sonntag in Berlin vor Beginn der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten wählen soll. Steinmeier habe gezeigt, dass er in Zeiten zunehmender Polarisierung die Gesellschaft zusammenhalten könne, sagte Özdemir. "Genau das macht er, darum werde ich ihn wählen."
+++ Bundesversammlung zusammengetreten - Steinmeier vor zweiter Amtszeit +++
In Berlin ist die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammengetreten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Sitzung am Sonntagmittag im Paul-Löbe-Haus. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt.
Gegen ihn kandidieren für die Linke der Mediziner Gerhard Trabert (65) und für die AfD der Ökonom Max Otte (57), der Mitglied der CDU ist. Außerdem haben die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer (41) nominiert. Alle drei haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Chancen.
Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor.
Wegen der Corona-Pandemie versammelte sich das Gremium diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Alle Delegierten mussten einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen.
+++ FDP-Chef Lindner: "Steinmeier ist eine berechenbare Größe" +++
FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen erster Amtszeit gewürdigt. "Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht", sagte Lindner am Sonntag vor Beginn der Bundesversammlung in Berlin. Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner.
Lindner sagte weiter, Steinmeier stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die europäische Orientierung Deutschlands und für die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft. "Das ist gerade in diesen Zeiten, die von großer Unruhe und auch von Krisen geprägt sind, von einer eminent großen Bedeutung."
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wies im Sender Phoenix auf den "großen Rückhalt in der Bevölkerung" hin, den Steinmeier genieße. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bescheinigte dem Amtsinhaber, er habe "eine gute Arbeit gemacht" und "auch in der Pandemie immer die richtigen Töne getroffen". Die Grünen würden ihn "mit großer Überzeugung und Freude" wählen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor: "Die Kombination aus Würde und tiefer Menschlichkeit macht ihn zu einem sehr guten Bundespräsidenten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Phoenix, gerade jetzt "braucht es Stabilität, braucht es Verlässlichkeit".
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler warb dort dagegen für ihren Kandidaten Gerhard Trabert. Der Mediziner wäre ein Bundespräsident, "der das ganze Volk repräsentiert". Über Steinmeier sagte Wissler: Er ist sehr unsichtbar gewesen."
+++ Ökumenischer Gottesdienst vor Wahl des Bundespräsidenten +++
Mit einem ökumenischen Gottesdienst hat in Berlin der Tag der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der mit seiner Frau Elke Büdenbender in die St.-Marienkirche kam, gilt als sicher. Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, dankte ihm in seiner Predigt dafür, dass er in seiner ersten Amtszeit einen besonderen Schwerpunkt auf die Stabilisierung der freiheitlichen Demokratie gelegt habe.
"Das Coronavirus ist zwar mächtig und hat uns viele Einschränkungen zugemutet, es hat aber keine Macht über das Funktionieren unserer Demokratie gewonnen", sagte Jüsten laut veröffentlichtem Redetext. "Alle Wahlen konnten stattfinden, alle Parlamente blieben arbeitsfähig, genauso wie die staatlichen Institutionen in Bund und Ländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden." Auch medizinisch sei Deutschland gut versorgt, nicht zuletzt, weil viele Menschen die corona-bedingten Einschränkungen akzeptiert hätten und sich zudem impfen ließen. Hier sei aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
"Finanzielle Ausgleiche, Hilfspakete und andere Programme halfen, die aus den Krisen entstandenen Nöte zu lindern", sagte Jüsten. Es habe sich gezeigt, dass Gebote und Verbote, Gesetze und Verordnungen wichtig seien. Bewältigen könne man große Herausforderungen aber nur, wenn jede und jeder Einzelne auch von innen her dazu bereit sei, das Gute nicht nur zu wollen, sondern es auch zu tun.
"Gute Mentalität und positive Einstellung - früher hätte man gesagt Tugenden - braucht es, um die Werte, die unser Land im Inneren zusammenhalten, mit Leben zu füllen", sagte der Geistliche. "Seien wir dankbar, dass nach wie vor die überwältigende Mehrheit in unserem Land so empfindet, denkt und handelt. Unsere Demokratie ist stabil."
Die Bundesversammlung wird um 12 Uhr zusammentreten - wegen der Corona-Pandemie nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern in einem benachbarten Bundestagsgebäude, dem Paul-Löbe-Haus. Es wird damit gerechnet, dass Steinmeier bereits im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden wird.
+++ Vorbereitungen auf Bundespräsidenten-Wahl - Steinmeier bei Fraktionen +++
Vor der Bundespräsidentenwahl an diesem Sonntag (13.02.2022) kommen mehrere Fraktionen zu letzten Vorbereitungssitzungen zusammen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier tritt bei der SPD und der CDU/CSU auf, die nacheinander im Plenarsaal des Reichstags tagen und seine Wiederwahl ebenso wie Grüne und FDP unterstützen.
Bei den Grünen stellte sich Steinmeier bereits am Freitagabend in einer Online-Konferenz vor. "Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident", sagten die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge danach. "Deshalb empfehlen wir unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen."
Am Samstag tagen auch die Linke und die AfD jeweils zusammen mit ihren Bewerbern, dem Mediziner Gerhard Trabert und dem Ökonomen Max Otte. Weitere Fraktionssitzungen sind für Sonntag unmittelbar vor Beginn der Bundesversammlung angesetzt.
"Wenn mein Mann wiedergewählt wird, ist das für ihn und für mich ein besonderer Grund zur Freude und zu Dankbarkeit", sagte Steinmeiers Frau Elke Büdenbender den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hoffe, dass die Pandemie uns dann die Chance gibt, richtig durchzustarten."
Für sie werde sich die mögliche zweite Amtszeit allein deshalb anders gestalten, weil sie zusätzlich als Richterin arbeiten werde. Sie liebe ihren Beruf und habe nun mit 60 noch einmal die Möglichkeit, zurückzugehen ans Berliner Verwaltungsgericht. "Ich fände es auch mir selbst gegenüber falsch, das nicht zu machen", sagte sie. Sie wolle sich aber weiter für junge Menschen und Frauen, für Teilhabe, Gleichberechtigung und Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Deshalb "sind mein Mann und ich überzeugt, dass es am besten ist, wenn ich künftig beides sein werde - Richterin und First Lady".
An Steinmeiers Wiederwahl besteht kein Zweifel. Die ihn unterstützenden Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellen in der Bundesversammlung 1.223 der insgesamt 1.472 Mitglieder. Neben der Linken und der AfD haben auch die Freien Wähler eine eigene Kandidatin nominiert: die Physikerin Stefanie Gebauer. Der Amtsinhaber kann angesichts der Mehrheitsverhältnisse damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Dafür ist die absolute Mehrheit von 737 Stimmen erforderlich.
Bundespräsidentenwahl 2022: Corona-Regeln der Bundesversammlung aktuell
Wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte, soll die Bundesversammlung am13. Februar nach den 3G plus-Regeln ablaufen. Das bedeutet, dass sich alle Teilnehmer - Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte - vor Beginn einem Corona-Test unterziehen müssen.
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rut/news.de/dpa