Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Der Westen ist weiterhin besorgt, dass Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Olaf Scholz hat den Kreml-Chef aufgefordert seine Truppen an der ukrainischen Grenze zu reduzieren, sonst muss er mit Folgen rechnen.
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Russland lässt im Ukraine-Konflikt weiter die Muskeln spielen. Die Angst vor einem Anschlag besorgt den Westen seit Monaten. Die US-Regierung hat angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands gewarnt. Deshalb versuchen Staatschefs Wladimir Putin zur Ruhe zu bringen und so eine mögliche Eskalation zu verhindern. Aber wie? Mit Samthandschuhen oder mit einer Warnung? Für eine Ansage entscheid sich jetztBundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wladimir Putin: Olaf Scholz warnt Russland vor "hohen Kosten" bei Eskalation in Ukraine
Olaf Scholz hat Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Einmarsches gewarnt. Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte Scholz am Dienstag, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt". Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde vorbereitet und mit den Bündnispartnern besprochen.
Olaf Scholz will "Aggression gegen die Ukraine" mit allen Mitteln verhindern
Gleichzeitig sprach sich Scholz nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür aus, "alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt". Er verwies dabei auf die in der vergangenen Woche begonnenen Gespräche zwischen Russland und den USA, der Nato und der OSZE. "Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland." Man sei auch bereit zu einem "ernsthaften Dialog" zu Sicherheitsfragen mit Moskau. Er betonte auch, dass er sich weiter für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich einsetzen werde.
"Extrem gefährlich!" Ukraine-Angriff "jederzeit" möglich
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100 000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat», sagte Psaki. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.»
Psaki sagte, US-Außenminister Antony Blinken werde bei seinem anstehenden Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf deutlich machen, "dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt". Sollte Putin sich stattdessen für eine militärische Eskalation entscheiden, drohten Russland "schwerwiegende wirtschaftliche Folgen".
Angst vor Anschlag wächst! Ukraine fordert Waffenlieferung aus Deutschland
Die Ukraine hat aus Sorge vor einer Aggression des Nachbarlandes Russland Waffenlieferungen auch von Deutschland gefordert. Scholz verteidigte das Nein: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren."
Großbritannien sieht das anders. London liefert leichte Panzerabwehrwaffen in die Ex-Sowjetrepublik. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Reaktion aus Moskau kam prompt: "Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Annalena Baerbock will Frieden mit Russland
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich bei ihrem Besuch in Moskau für Frieden aus. "Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung, in der für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können", sagte Baerbock. "Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt", sagte sie zu Larow.
Wladimir Putin stellt Forderungen: Kann er so einen Krieg anzetteln?
Auch Russland hat angekündigt seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, wenn die Nato rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien zusichert und dafür bezahlt. Doch diese Forderungen sind angeblich nur ein Vorwand, denn der Kreml hätte so die Möglichkeit in seinen Staaten zu machen, was ihm beliebt.
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bos/news.de/dpa