Die Grünen wollten eine härtere Politik gegen Russland einschlagen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz versetzt seinen Koalitionspartnern eine herbe Klatsche. Die Russland-Politik ist nun Chefsache.
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Gas-Krieg, Ukraine-Konflikt und Co.: Während die Grünen eine deutlich schärfere Außen- und Wirtschaftspolitik gegen Russland fordern, macht Olaf Scholz das Thema nun zur Chefsache. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, strebe der Bundeskanzler einen "qualifizierten Neuanfang" an. Angeblich sei bereits ein Treffen mit Wladimir Putin geplant. Damit stellt sich der SPD-Politiker deutlich gegen seine Koalitionspartner.
Scholz vs. Baerbock und Habeck: Bundeskanzler macht Russland-Politik zur Chefsache
Die Grünen-Chefs würden nämlich einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fahren. So wolle Außenministerin Annalena Baerbock dem Kreml vor allem im Bezug auf Menschenrechte und der Ukraine härter entgegentreten. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht nicht nur die Gas-Pipeline Nord Stream 2 kritisch, er könnte sich auch knallharte Sanktionen gegen Russland vorstellen. Damit nicht genug: Auch die Europäische Union blickt mit Skepsis in den Osten.
Angst vor Eskalation in Ost-Europa: Wladimir Putin droht Nato mit Militärschlag
Laut Analysen eines EU-Sicherheitsdienstes arbeite Putin nämlich mit Hochdruck daran, den Staatenbund loszuwerden. So wolle der Kreml-Chef künftig angeblich nur noch mit den USA verhandeln. Eine Ausnahme gelte nur für den Gas-Großkunden Deutschland. In Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Putin deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sehe. Wenn es nach dem Kreml-Chef geht, dürften künftig keine Nachbarländer Russlands mehr in die Nato eintreten. Derzeit wird über eine Aufnahme der Ukraine beraten. Um das zu verhindern, droht Putin mit harten Konsequenzen. Derzeit sollen mehr als 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze bereitstehen.
Gespräche mit Putin geplant! Wann trifft sich Olaf Scholz mit dem Kreml-Chef?
Zuletzt hatte Putin bei der USA und der Nato wiederholt für eine Entspannungspolitik geworben. Offenbar mit Erfolg: Am 10. Januar will sich US-Präsident Joe Biden mit dem Kreml-Chef treffen. Nur zwei Tage später folgt ein Gespräch mit der Nato. Ob es danach zum Gespräch mit Bundeskanzler Scholz kommt, ist jedoch noch unklar.
Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Russland weist kategorisch zurück, solche Pläne zu haben. 2014 hatte sich Russland nach einem Umsturz in Kiew die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Außerdem steht Russland international wegen der Unterstützung der moskautreuen Separatisten in der Ostukraine in der Kritik.
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bua/fka/news.de/dpa