Ein Bundeswehrsoldat verbreitete im Netz ein irritierendes Video und rief zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Daraufhin wurde er in der Münchner Innenstadt festgenommen, ist inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß.
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Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Video im Internet wegen der Corona-Politik Drohungen gegen den Staat ausgesprochen und ist daraufhin in der Münchner Innenstadt festgenommen worden. Er wurde am Abend des 30. Dezember 2021 am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle abgeführt, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte.
Bedrohlicher Video-Appell bei Telegram - Bundeswehrsoldate in München festgenommen
Dort hatten sich mehrere Polizisten positioniert, nachdem bekannt geworden war, dass der Gebirgsjäger dort auftauchen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte, der Mann stehe im Verdacht, "öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben".
Kripobeamte übernahmen den Festgenommenen, der sich als Oberfeldwebel bezeichnete, und brachten ihn "in den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd". Dort laufen die Ermittlungen.
Die Videos und deren Inhalte sind uns bereits bekannt, unsere zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben sich der Sache bereits angenommen.
— PolizeiOberbayernSüd (@polizeiOBS) December 30, 2021
Nach Drohvideo festgenommener Soldat wieder auf freiem Fuß
Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am 31. Dezember. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Drohvideo gegen Coronamaßnahmen bei Telegram verbreitet - Bundesverteidigungsministerium prüft Konsequenzen
In einem etwa einminütigen Video-Clip hatte der Mann unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der sogenannten Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er in der Aufzeichnung. "Bis morgen", also Donnerstag, werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die "verfassungsmäßige Ordnung" müsse wieder hergestellt werden. "Die Soldaten geben sich bis morgen 16.00 Uhr dialogbereit."
Das Bundesverteidigungsministerium reagierte am Donnerstag auf Twitter: "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird." Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: "Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Polizei kontrolliert Münchner Innenstadt nach Gewalt-Aufruf bei Telegram
Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
Mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik hatten am 29. Dezember trotz Verbots in der Münchner Innenstadt demonstriert. Am Donnerstag blieb es hingegen ruhig. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.
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In Bad Reichenhall - woher der Soldat stammen soll - liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.
In Nürnberg zogen mehr als 1.000 Menschen bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke - und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Störungen gab es dann laut Polizei nicht.
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loc/news.de/dpa