Zwar hat die scheidende Bundesregierung einer Impfpflicht gegen Corona sehr früh eine Absage erteilt, doch die Lage hat sich dramatisch geändert. Die Infektionszahlen explodieren und einige Bundesländer versinken im Corona-Chaos. Rufe nach einer Impfpflicht werden laut.
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Die Corona-Zahlen explodieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete innerhalb eines Tages mehr als 50.000 Neuinfektion. Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung. Deutschland ist mitten in der vierten Welle und erste Bundesländer drohen im Corona-Chaos zu versinken. Könnte eine Impfpflicht die Lage entschärfen?
Corona-Chaos in Sachsen! Ärztekammer fordert allgemeine Impfpflicht ab 16 Jahren
In Sachsen liegt die Inzidenz derzeit bei 521,9 - Tendenz steigend. Die Sächsische Ärztekammer schlägt Alarm und fordert eine allgemeine Impfpflicht. "Der Worst Case der Pandemie ist eingetreten. Ärzte und medizinisches Personal tragen die Hauptlast. Es fehlt Personal, einige verlassen den Beruf ganz", sagte Ärztekammer-Präsident Erik Bodendiek am Mittwoch. Laut Ärztekammer seien die Impfstoffe ein "valides Mittel, um die Pandemie zu beherrschen". Sie fordert daher eineallgemeinen Impfpflicht gegen Corona für alle ab 16.
Erst 55,8 Millionen Menschen sind in Deutschland bereits vollständig geimpft. Um einen weiteren Lockdown zu verhindern, müsse die Impflücke geschlossen werden. Die Rufe nach einer Impfpflicht werden lauter. Zumindest für bestimmte Berufsgruppen befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen diese Forderung.
Aktuelle Umfrage: Mehr als zwei Drittel für Corona-Impfpflicht
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht. Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und 33 Prozent dafür ausgesprochen. Die Haltung zu Impfungen für bestimmte Personengruppe wurde damals allerdings nicht abgefragt.
Ethikrat rät zu Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Auch der Deutsche Ethikrat rät angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. "Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden", teilte das Gremium am Donnerstag mit.
Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen - "wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft". Diese trügen "eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen". "Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen."
Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, "unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten". Dabei müssten "vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen", berücksichtigt werden. Diese seien aber "im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten".
Das Gremium äußerte die Hoffnung, "dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren".
In DIESEN Ländern gibt es bereits eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
In anderen Ländern gibt es solche Regelungen schon:
In Frankreich müssen sich Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten impfen lassen. Auch die Feuerwehr ist von der Impfpflicht betroffen. Insgesamt sind der Pflicht 2,7 Millionen Menschen unterworfen.
In Griechenland sind laut Gesundheitsbehörde gut 20.000 Beschäftigte in Gesundheit und Pflege betroffen. Medienberichten zufolge lehnen noch etwa 6.000 davon eine Impfung ab und sind deshalb freigestellt.
In Italien gilt die Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich bereits seit April. Nur wer nachweisen kann, dass eine Impfung die eigene Gesundheit gefährdet, kann sich davon befreien lassen.
Lettland beschränkt die Impfpflicht nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Ab 15. Dezember müssen auch Beschäftigte von sozialen und pädagogischen Einrichtungen ein Impfzertifikat vorweisen. Gleiches gilt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und diejenigen, die in direktem Kontakt mit Kunden oder größeren Personengruppen stehen. Mitarbeiter, die der Impfpflicht nicht nachkommen, können von Unternehmen entlassen werden.
In der gerade stark von der aktuellen Corona-Welle betroffenen Ukraine wird eine Impfpflicht für Staatsangestellte durchgesetzt. Mehrere Hundert Lehrer und auch Polizisten wurden deshalb bereits vom Dienst ohne Lohnfortzahlung freigestellt.
In den USA hat Präsident Joe Biden für alle Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht angeordnet. Die greift auch für Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Es gelten nur wenige Ausnahmen, etwa aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen.
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bua/fka/news.de/dpa