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Sondierungsgespräche 2021: Berliner Sondierungen gehen Montagmittag zu dritt weiter

Zehn Tage nach der Bundestagswahl trafen die Grünen und die FDP heute eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie werden die Gespräche mit der SPD fortführen und zunächst eine Ampel-Koalition anstreben. Alle aktuellen News zu den Sondierungsgesprächen 2021 hier.

Die Grünen wollen die Ampel-Koalition. Bild: dpa

Kommt die Ampel-Koalition? Am Mittwoch haben FDP und Grüne bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampelbündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

Sondierungsgespräche 2021 News aktuell

+++ 10.10.2021: Berliner Sondierungen gehen Montagmittag zu dritt weiter +++

Die Berliner SPD hat Grüne und FDP für Montagmittag zur nächsten Sondierungsrunde eingeladen. Die drei Parteien wollen ab 13 Uhr gemeinsam über die Möglichkeit einer Regierungsbildung sprechen, wie die SPD am Sonntag mitteilte. Schon am Tag darauf ist die nächste Dreierrunde geplant. Dann kommen am Vormittag (10 Uhr) SPD, Grüne und Linke zusammen.

Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am Freitag angekündigt, zunächst mit beiden Dreiervarianten weiter zu sondieren. Giffey sagte, die Präferenz für die SPD sei allerdings ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP. Die Sondierungen sollen Giffey zufolge Mitte Oktober beendet sein.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Rechnerisch sind mehrere Dreierbündnisse möglich.

+++ 10.10.2021: Sondierungen: Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen +++

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

+++ 09.10.2021: Sondierungen: Habeck erwartet bei Finanzen größte Kontroverse +++

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine "Ampel"-Koalition mit den größten Konflikten. Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: "Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen."

Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten "Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun", das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: "Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch."

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: "Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus."

+++ 08.10.2021: Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler +++

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der kommenden Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am nächsten Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

+++ 08.10.2021: Söder: Respekt für Laschet - stehen weiter für Jamaika zur Verfügung +++

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."

+++ 08.10.2021: FDP-Präsidiumsmitglied: Nächste Woche Ampel-Sondierungspapier geplant +++

Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche", sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: "Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation." Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet." Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, "dass über Jamaika nochmal verhandelt wird".

Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. "Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer." Der FDP-Politiker ist überzeugt: "Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP."

Inhaltlich sei es ein Nachteil, weil die FDP näher an der Union sei und eine Jamaika-Koalition eine gute Option gewesen wäre. Die Liberalen hätten mit Laschet in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht. Es sei verwunderlich, dass in der eigenen Partei nun "Krokodilstränen" geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. "Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder."

+++ 08.10.2021:Hendrik Wüst kritisiert Umgang der Union mit Laschet +++

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

"Jeder, der da in den letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel", sagte Wüst. Christlich Demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. "Da gibt es sicher Luft nach oben". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.

+++ 07.10.2021: Scheuer erwartet schwierige Sondierungen von SPD, FDP und Grünen +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet schwierige Gespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Altenahr im flutgeschädigten Ahrtal, wo er zerstörte Straßen und Gleise in Augenschein nahm. "Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu." CDU und CSU seien regierungsfähig und regierungswillig - aber dafür wären eben auch Partner nötig.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen in der nächsten Woche vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gesprächs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten".

+++ 07.10.2021: SPD, FDP und Grüne wollen Sondierungen am Montag fortsetzen +++

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gesprächs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, «um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten".

+++ 07.10.2021: FDP irritiert über Unionskurs - Wissing: "Passt nicht zusammen" +++

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

"Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen." Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und «viel besser als eine große Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: "Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte." Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition am Vormittag. «Wir müssen miteinander reden, und wir müssen auch Klippen überwinden." Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir führen erste Dreiergespräch in dieser Runde", betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht "verhaken".

+++ 07.10.2021: SPD geht "mit großer Zuversicht" in Gespräch über Ampelbündnis +++

Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt. "Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation in Berlin. Am Berliner CityCube trafen dazu am Morgen Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die anderen SPD-Verhandler ein. Um 11 Uhr sollten die Gespräche mit den Delegationen von FDP und Grünen beginnen. Sie waren nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.

Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. "Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu."

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

+++ 07.10.2021: Krisen-Treffen bei der Union, Konsequenzen für Laschet nach Wahl-Debakel? +++

In der Union nimmt die Diskussion über die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen für CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16.00 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz über die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage für Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch über die Frage diskutiert werden würde, ob sich die Union weiterhin für Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP bereithalten sollte.

+++ 06.10.2021: FDP-Chef Lindner macht Andeutungen für Ministerwunsch +++

FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition Andeutungen über Postenwünsche gemacht. Bei einer Laudatio zur Vergabe des Medienpreises M100 Media Award 2021 an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verwies er am Mittwoch auf mutmaßliche russische Fake-Nachrichten, in denen Nawalny als Hebel für ihn ins deutsche Außenministerium bezeichnet worden sei. "Ich kann bekennen, was den Hebel ins Außenministerium angeht: Schon der Blick in den deutschen Qualitätsjournalismus offenbart, dass wir über andere Pläne verfügen", sagte er in Potsdam.

Lindner möchte das Amt des Finanzministers übernehmen, wie er bereits in Medien deutlich gemacht hatte. Grüne und FDP wollen am Donnerstag mit der SPD Chancen für eine gemeinsame Regierung ausloten.

+++ 06.10.2021: SPD freut sich auf Ampel-Sondierung +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.» FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

+++ 06.10.2021: Laschet zu Ampel-Sondierung: Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen +++

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. "Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2."

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."

+++ 06.10.2021: Söder: Klare Vorentscheidung für Ampelkoalition gefallen +++

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "de-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung". "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

+++ 06.10.2021: SPD-Politiker begrüßen Ampel-Sondierung +++

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. "Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt - vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel - organisiert."

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: "Das kann was werden. Und es muss gut werden." Er freue sich sehr, twitterte der Abgeordnete Sönke Rix. Der Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange postete einen hochgereckten Daumen zum Ampelbildchen. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann wies in dem Netzwerk darauf hin, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen "eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition" wäre. Eine offizielle Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale gab es nach den Auftritten von FDP und Grünen am Mittag zunächst nicht.

+++ 06.10.2021: Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP bereits am Donnerstag +++

Der FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

+++ 06.10.2021: FDP bereit zu Dreiergespräch mit SPD und Grünen +++

Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.

+++ 06.10.2021: Rülke: FDP nimmt Angebot für Sondierung mit SPD und Grünen an +++

Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. "Dieses Angebot wird die FDP annehmen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-FDP. "Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist." Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

+++ 06.10.2021: Grüne wollen rasch Sondierungsgespräche mit SPD und FDP +++

Am Mittwoch erklärten Baerbock und Habeck, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDPerst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSUmögliche Kompromisslinien ausgelotet.

+++ 06.10.2021: Habeck sieht größte Schnittmengen zwischen SPD, FDP und Grünen +++

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPDund FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

+++ 06.10.2021: Jamaika-Koalition durch CDU-Leak gescheitert? +++

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.

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fka/news.de/dpa

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