02.12.2020, 11.35 Uhr

GEZ-Erhöhung 2021: Entscheidung vertagt! AfD und CDU wollen Rundfunkbeitrag stoppen

Wieder einmal regt sich Widerstand gegen eine geplante GEZ-Erhöhung. Die CDU in Sachsen-Anhalt und die AfD wollen die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern. Nun hat der Landes-Medienausschuss die Entscheidung darüber vertagt.

Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent erhöht werden. Bild: dpa

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen.

GEZ-Erhöhung 2021: Landes-Medienausschuss vertagt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Die wegweisende Entscheidung des Ausschusses stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland kippen könnte.

Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Er lud die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein.

GEZ-Steigerung 2021: Kippt Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitrag-Erhöhung?

Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Deshalb kriselt es innerhalb der Koalition, was zu einem Bruch des Kenia-Bündnisses führen könnte. Der neue Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er kommt, müssen jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen, ein Großteil tat das bereits. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Kippen AFD und CDU gemeinsam die GEZ-Erhöhung 2021?

Auch die oppositionelle AfD ist gegen das Beitragsplus. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit im Medienausschuss wie auch im Parlament. Getrennte Abstimmungen sind in der Koalition nicht vorgesehen. Verabredet ist, sich in Fällen der Uneinigkeit zu enthalten. Das kommt nach Aussage der drei Koalitionsparteien in diesem Fall nicht infrage. Der Staatsvertrag würde in diesem Fall allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen hat als die zweite Oppositionspartei Linke, die zustimmen will.

Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bei den Regierungspartnern ist der Konflikt Dauerthema und auch bundesweit sorgt das drohende Veto von CDU und AfD für Aufregung und Kritik. Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor dem geplanten Manöver. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Regierungs-Aus in Thüringen wegen GEZ-Erhöhung von 86 Cent?

Im Raum steht eine Reihe von Worst-Case-Szenarien zu einem Ende der Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Sie reichen dem Vernehmen nach von einem Rückzug der SPD- und Grünen-Minister aus dem Kabinett und einer CDU-Minderheitsregierung über einen Rückzug des Ministerpräsidenten Haseloff bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Landtages und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die Grünen machten am Freitag bei einem Parteitag klar, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD sendet ähnliche Signale. Beide wollen diese Situation mit weiteren Gesprächen und Vorschlägen noch verhindern. Die CDU-Fraktion wertet die Kritik als Drohung und Erpressung und will bei ihrem Votum bleiben. Sie trifft sich bereits am Dienstagmorgen für weitere Beratungen. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.

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rut/news.de/dpa

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