29.10.2020, 11.03 Uhr

Regierungserklärung zur Corona-Lage: "Freiheit ist Verantwortung!" Twitter feiert Angela Merkel

In einer turbulenten Regierungserklärung sprach Angela Merkel am Donnerstag (29.10.2020) von einer "dramatischen Lage". Sie verteidigte den "Wellenbrecher-Shutdown". Während Twitter die Kanzlerin feiert, wurde sie bei ihrer Rede im Bundestag immer wieder unterbrochen.

Angela Merkel verteidigt den Lockdown in einer Regierungserklärung. Bild: dpa

Die Corona-Lage in Deutschland sei dramatisch, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen "deutlich in die Höhe geschnellt", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (29.10.2020). Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern", sagte Merkel. "Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos."

Nach Regierungserklärung zur Corona-Lage: Twitter feiert Bundeskanzlerin Angela Merkel

Für ihre Worte erhielt sie nicht nur aus den Reihen der Abgeordneten Applaus, sondern auch im Netz. Auf Twitter trendete der Hashtag #Regierungserklärung. "Höre gerade die #Regierungserklärung unserer Kanzlerin Angela #Merkel. Besonnen, ruhig, erklärend, klar, empathisch, ehrlich. Auch auf die Gefahr hin, mich wieder einmal zu wiederholen: Ich vermisse sie schon jetzt", heißt es in einem Tweet. "Es geht oft unter wegen der Parodien und ihres Mutti-Images oft unter: Merkel ist eine technisch überragende Rednerin. #regierungserklaerung (Das ist keinerlei inhaltliches Lob. Ich halte den Kurs für teils erratisch, vgl. Privaträume kontrollieren.)", schreibt der Journalist Hendrik Wieduwilt auf Twitter.

Störende Zwischenrufe! Wolfgang Schäuble maßregelt AfD-Politiker

Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt angemahnt, die Parlamente stärker zu beteiligen. "#AfD pöbelt während Kanzlerin Angela Merkels #Regierungserklärung herum. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble maßregelt, AfDler rufen wieder rein, Schäuble: 'Moment, wenn sie den Präsidenten unterbrechen, bekommen sie direkt Ordnungsrufe, das ist gefährlich'. Applaus", heißt es in einem Tweet. "Respekt welche Contenance Frau Merkel bewahrt. Ich würde ja sofort zurück brüllen: Halt die Fresse du Krümel wenn der Kuchen spricht", schlägt ein Twitter-Nutzer der Kanzlerin vor."Abgeordneter ruft zur AfD: 'Halt doch einfach mal die Fresse und hör zu!'", heißt es in einem Tweet. "Bin enttäuscht, dass die AfD keine Aluhüte trägt zur #Regierungserklärung", fügt ein anderer hinzu.

"Kritik an der Regierung ist wichtig. Gerade bei so umfassenden Maßnahmen wie dem #WellenbrecherShutdown. Aber wenn die #NoAfD bei der #regierungserklaerung kontinuierlich reinbrüllt hat das nichts mit Debatte zu tun. Das ist einfach nur mangelnder Respekt", befindet ein Twitter-Nutzer. "Erinnert ihr euch an die Schulzeit, als der Lehrervortrag nie endete, weil irgendwer ständig dazwischenquatschen musste und sich dabei total cool fühlte?? Ich bin genervt. #regierungserklaerung #ThrowbackThursday #Volldeppen", schreibt eine genervte Twitter-Nutzerin

"Freiheit ist Verantwortung!" Angela Merkel verteidigt Corona-Maßnahmen

"Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät", sagte Merkel weiter. "'Freiheit ist nicht: Jeder tut was er will. Freiheit ist gerade jetzt: Verantwortung.' So ist es", pflichtet ein Twitter-Nutzer der Bundeskanzlerin bei. "Merkel ganz preußisch: 'Freiheit ist Verantwortung.' I like", heißt es in einem anderen Tweet. 

Merkel betonte: "Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie." Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse klar benannt werden. Davon hingen auch Menschenleben ab. "Es ist wie im Frühling und eigentlich wie immer. Wenn man mit Regeln nicht eigenverantwortlich umgehen kann, dann kommt Mutti, gibt dir Hausarrest und du kannst über dein Verhalten nachdenken", heißt es in einem Tweet.

Kritik an Merkels Regierungserklärung - Wie soll es nach dem Lockdown weitergehen?

Doch es gibt auch kritische Stimmen. "#Regierungserklärung ist doch eine Farce. Es wurde von allen Seiten gewarnt, dass es uns wieder trifft im Winter. Und was hat man im Sommer gemacht?
In 3-4 Monaten werden dann die Zahlen wieder steigen und man kann sich wieder auf nen Lockdown freuen", wettert ein Twitter-Nutzer

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin trat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ans Rednerpult. Er fordert differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. "Wir müssen abwägen", betonte der AfD-Politiker, "auch um den Preis, dass Menschen sterben".

"Würde Gauland seine unsägliches Kriegsrhetorik lassen, wäre vielleicht sogar eine Diskussion über seine Argumente denkbar. Aber der AfD geht es wie immer nur ums Krawallmachen, nicht um die Sache", heißt es in einem Tweet

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bua/kns/news.de/dpa

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