Bundestagswahl 2021

Wahlsonntag im Live-Ticker - Wer wird Deutschland regieren?

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Von news.de-Volontärin - Uhr

Klospülung, Kondome, Seilbahnen: Seilbahngesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Die EU regelt alles - sogar die Größe von Kondomen. Bild: picture-alliance / dpa / Oliver Berg

Dieses Gesetz wird nie Anwendung finden

Die Sicherheit von Seilbahnen muss geregelt sein. Das ist allen klar. Doch warum Gesetze verabschieden, die keine Anwendung finden? In Brüssel haben die Parlamentarier das LSeilbG erlassen. Diese Richtlinie muss jedes Mitgliedsland umsetzen. Aufgrund des Föderalismus in Deutschland muss jedes Bundesland ein extra Seilbahngesetz verabschieden und das selbst dann, wenn in dem Land gar keine Seilbahnen stehen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Die größte Erhebung in dem Bundesland ist gerade einmal 179 Meter hoch. Und dennoch mussten die Norddeutschen die Richtlinie in einem Landesgesetz umsetzen. Die unsinnige Regelung wird in dem Bundesland wahrscheinlich niemals Anwendung finden, aber Geld hat sie schon mal gekostet.

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