Kriminalität: RBB-Affäre: Wissenswertes zum Strafprozess gegen Schlesinger

Mehr als vier Jahre nach dem RBB-Skandal kommt es zum Strafprozess gegen die frühere Intendantin des ARD-Senders, Patricia Schlesinger. Weitere ehemalige Funktionsträger sind in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Der Fall ist komplex.

Worum geht es im Strafverfahren?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Dezember 2025 nach langen Ermittlungen Anklage erhoben. Die Behörde wirft Schlesinger und weiteren Führungskräften unter anderem Untreue vor. Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben.

Schlesinger werden 26 Fälle vorgeworfen, dem inzwischen 82 Jahre alten früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf, 13 Fälle. Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) soll laut Anklage an fünf Fällen beteiligt gewesen sein, die damalige Juristische Direktorin (54) an sechs.

Bei den Vorwürfen geht es vor allem um ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sollen diese "unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrates und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" gewährt worden sein.

Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Kontext mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Was sagen die Angeklagten zu den Vorwürfen?

Ex-Intendantin Schlesinger (65) weist die Vorwürfe zurück. "Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften", teilte ihr Anwalt Oliver Sahan der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Verteidigung von Wolf teilte mit, die erhobenen Vorwürfe seien haltlos. "Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des RBB gehandelt." Auch die weiteren Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Die Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement als Gegenerklärung zur Anklage an.

Wie läuft der Prozess ab?

Die zuständige 17. Große Strafkammer hat nach Gerichtsangaben bislang 56 Prozesstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. Am ersten Verhandlungstag am 10. November soll zunächst die Anklage verlesen werden. Danach werden die Angeklagten gefragt, ob sie etwas dazu sagen wollen. Es wird erwartet, dass sie selbst sich zunächst nicht äußern, sondern dies ihren Anwälten überlassen. Am zweiten Tag (12. November) könnten bereits erste Zeugen gehört werden.

Wie kam es zu den Ermittlungen?

Seit Juni 2022 sah sich die damalige Intendantin Schlesinger vermehrt durch Medienberichte Vorwürfen der Vetternwirtschaft und der Verschwendung ausgesetzt. Es ging unter anderem um ihren Dienstwagen, eine luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Nicht alle früheren Vorwürfe sind jetzt auch angeklagt.

Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei dem möglichen Konflikt von Interessen gepflegt haben könnten. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war damals zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück.

Im August 2022 gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, dass aufgrund eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wenige Tage später erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, dass sie aufgrund der Bedeutung der Sache den Fall übernommen habe und wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme ermittele.

Was passierte währenddessen beim Sender?

Intendantin Schlesinger hat am 7. August 2022 ihr Amt als RBB-Intendantin niedergelegt. Drei Tage zuvor war die Managerin und Journalistin bereits als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten. Am 22. August 2022 teilte der RBB-Verwaltungsrat mit, Schlesinger werde fristlos entlassen.

Sender-Chefkontrolleur Wolf erklärte am 9. August 2022 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bei dem öffentlich-rechtlichen Sender. Auch als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media sowie bei der Messe Berlin GmbH zog der heute 82-Jährige sich zurück.

Es folgten weitere personelle Konsequenzen an der Spitze des Senders. Unter anderem wurde die Leiterin der Intendanz Anfang August 2022 freigestellt. Im Dezember wird die zur Geschäftsleitung gehörende Juristische Direktorin, die nun mit auf der Anklagebank sitzt, abberufen.

Anfang Februar 2023 trennte sich der RBB von Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der zunächst die Geschäfte geleitet hatte und nun zu den Angeklagten gehört, sowie dem damaligen Produktions- und Betriebsdirektor.

Parallel erfolgte eine Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei. Im Juli 2023 wurde die Compliance-Untersuchung vorzeitig beendet. Angesichts der Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision sowie enormer Kosten halte man eine Fortsetzung nicht für vertretbar, hieß es damals vom RBB-Verwaltungsrat. Damals hatte die Untersuchung mehr als eineinhalb Millionen Euro gekostet.

Wie reagierten die Betroffenen?

Schlesinger und der RBB streiten seit der Entlassung der Ex-Intendantin um viel Geld. Die 65-Jährige und der Sender erheben in einem Zivilverfahren gegenseitig Ansprüche. Schlesinger verlangt vom ARD-Haus die Zahlung eines sogenannten Ruhegeldes. Der RBB will das Geld nicht zahlen, wirft ihr Pflichtverletzungen vor und fordert von Schlesinger Geld zurück. Laut Gericht summierten sich die Forderungen des Senders zuletzt auf rund 1,8 Millionen Euro.

Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert ist, sprach das Landgericht Mitte Juli 2025 sein Urteil. Dabei erzielte Schlesinger einen Teilerfolg - aber auch der RBB setzte sich in zwei Punkten durch. Beide Seiten legten Berufung ein. Damit geht es vor dem Kammergericht Berlin erneut um alle Punkte. Das wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich aber erst im Frühjahr 2027 der Fall sein.

Zudem gab es mehrere Prozesse vor Arbeitsgerichten mit entlassenen RBB-Führungskräften. In einigen Fällen wurde ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen. Im Fall der Juristischen Direktorin läuft beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt noch ein Revisionsverfahren.

Wie reagierte die Politik?

In Brandenburg gab es im Juli 2022 eine erste Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtages wegen der Vorwürfe gegen Schlesinger. Vier Monate später wurde auf Antrag der AfD-Fraktion ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Ergebnis im Juni 2024 vorgestellt wurde. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnten die meisten Fraktionen hingegen einen Untersuchungsausschuss ab.

Mit einem neuen Staatsvertrag, der unter anderem die Arbeit des Senders transparenter machen soll, zogen die Länder Berlin und Brandenburg Ende 2023 Konsequenzen. Eine Klage des RBB beim Bundesverfassungsgericht, der durch einige Punkte seine Rundfunkfreiheit in Gefahr sah, blieb im Juli 2025 ohne Erfolg (Az. 1 BvR 2578/24).

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de