Wladimir Putin: Während sich die Lage im Krieg verschärft - Putin plötzlich auf Frieden aus? 

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs schlägt Moskau versöhnliche Töne an. Während Putin von einer realistischen Chance auf Einigung spricht und US-Vermittler in beide Hauptstädte reisen sollen, eskaliert die Lage.

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Wladimir Putin äußert sich über ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Krieg. (Foto) Suche
Wladimir Putin äußert sich über ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Krieg. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Vyacheslav Prokofyev
  • Wladimir Putin hält Friedensgespräche weiter für möglich
  • Kremlchef gibt sich weiter siegessicher und hält am Ukraine-Krieg fest
  • Der ukrainische Außenminister spricht von einer neuen Dynamik

Erstmals seit Monaten zeichnen sich im Ukraine-Krieg vorsichtige Friedenssignale ab, nachdem zuletzt die Angriffe auf Moskau zunahmen. Diese Anzeichen sendet Kremlchef Wladimir Putin aus. Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok machte er deutlich, wie er einem Abkommen zur Beendigung des Krieges gegenübersteht.

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Ukraine-Krieg aktuell - Putin hält Friedensabkommen für möglich

Solche Gespräche bezeichnete Putin grundsätzlich weiter als möglich. Er sehe eine realistische Möglichkeit für eine Einigung. "Gibt es eine Chance? Meiner Ansicht nach ja, die gibt es", sagte Putin laut "Reuters". Sie sollten aber vor allem zwischen Moskau und Kiew laufen, meinte er. Russland sei allen Ländern dankbar, die versuchten, einen Beitrag dazu zu leisten. Dabei nannte er etwa die USA und China. Putin sagte auch, dass die Geheimdienste Russlands und der Ukraine weiter in Kontakt seien.

Zeitgleich verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, dass vorläufige Termine für einen Besuch amerikanischer Vermittler feststünden. "Wir erwarten in den kommenden Tagen ein Treffen mit ihnen", erklärte Selenskyj. Die US-Unterhändler würden sowohl Moskau als auch Kiew aufsuchen. "Es ist sehr wichtig, dass Amerika weiterhin aktiv bleibt", betonte er.

Putin wirft Ukraine "Staatsterrorismus" vor

Trotz der versöhnlichen Töne benannte der russische Präsident erhebliche Hindernisse für Friedensverhandlungen. Ukrainische Angriffe auf zivile Handelsschiffe sowie "gemeldete Drohungen gegen zivile Flugzeuge" bezeichnete Putin als "Akte des Staatsterrorismus". Er sprach auch über die Beschlagnahme von Schiffen durch westliche Staaten auf den Weltmeeren. Dies "erschwert die Aussichten auf bilaterale Friedensgespräche", erklärte er auf Nachfrage. Putin kritisierte, dass es im Westen bisher keine Reaktionen auf Selenskyjs Drohungen gegeben habe. Die westlichen Verbündeten "werden auf diese Weise zu Mitteilnehmenden am internationalen Terrorismus", sagte Putin.Die EU hat Öltanker der so bezeichneten Schattenflotte mit Sanktionen belegt und geht gegen diese vor. Russland nennt das Piraterie und hat angekündigt, seine Schiffe unter Einsatz der Kriegsmarine zu schützen. 

Geheimdienstkanäle als letzte Verbindung im Ukraine-Krieg

Putin bestätigte, dass zwischen Russland und der Ukraine weiterhin Kontakte bestehen – diese liefen jedoch vorwiegend über Geheimdienstkanäle. "Es ist schwierig für mich, im Moment zu sagen, inwieweit diese Kontakte zu einem Friedensabkommen führen, angesichts der jüngsten Äußerungen der ukrainischen Führung", räumte er ein. Dennoch würden die Gespräche fortlaufend weitergeführt.

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha sprach gegenüber Journalisten in Kiew von einer "neuen Dynamik" in den Friedensbemühungen. Er verwies auf ein aktiveres politisches und diplomatisches Engagement. Konkrete Gründe für einen bevorstehenden Durchbruch nannte jedoch keine der beiden Seiten.

"Ich will einfach, dass das aufhört" – Trump will Gipfeltreffen mit Putin

US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Donnerstag seinen Willen, den Krieg zu beenden. "Ich will einfach, dass das aufhört. Ich glaube, wir werden es schaffen", sagte er in einem Interview mit "GB News". Bereits am Vortag hatte Trump erklärt, er strebe ein Gipfeltreffen mit Putin an, sobald der Kremlchef zu einem Friedensabkommen bereit sei.

Die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die federführend an einer Vereinbarung arbeiten, waren zuletzt im Januar in Moskau. Kiew haben sie bislang noch nicht besucht. Die letzten von den USA vermittelten Gespräche zwischen den Konfliktparteien fanden im Februar statt.

Putin will Ukraine-Krieg fortsetzen und gibt sich siegessicher

Kremlchef Wladimir Putin sieht trotz Milliardenschäden durch die ukrainischen Angriffe auf Ölraffinerien und andere kritische Infrastruktur weiter Ressourcen für eine Fortsetzung seines Krieges. "Die russische Wirtschaft befindet sich in einem absolut stabilen Zustand", sagte Putin in Wladiwostok beim Östlichen Wirtschaftsforum vor internationalen Gästen. Er räumte zwar einmal mehr Schwierigkeiten ein, betonte allerdings mit Blick auf Sorgen der Menschen in Russland, dass die Lage unter Kontrolle sei. 

Auch unabhängige Wirtschaftsexperten hatten erklärt, dass der russische Staat neben der politischen Unterstützung für Putins Kurs noch die Ressourcen habe, den Krieg fortzusetzen. Putin selbst räumte zwar ein, dass es ein Haushaltsdefizit gebe, bezeichnete das aber zugleich als nicht kritisch, auch mit Blick auf die im Vergleich zu westlichen Staaten geringe Auslandsverschuldung des Landes. Einmal mehr sagte er, dass Russland einen Sieg davontragen werde.

Lage in der Ukraine hat sich verschärft

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die militärische Lage in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Seit den letzten Vermittlungsgesprächen im Februar haben beide Kriegsparteien ihre weitreichenden Luftangriffe tief in feindliches Gebiet massiv ausgeweitet. Besonders brisant ist die Eskalation zur See: Angriffe beider Seiten auf Häfen und zivile Handelsschiffe haben die weltweiten Getreidepreise in die Höhe getrieben. In dem Nachbarland ist der Luftraum bereits seit Beginn der Kämpfe gesperrt. Selenskyj hat diese Woche internationale Fluggesellschaften aufgerufen, nicht mehr nach Russland zu fliegen, weil der Luftraum wegen der Drohnen nicht sicher sei. Davor hatte er auch angekündigt, pro Tag 1.000 statt bisher 300 Drohnen für Attacken auf Russland einzusetzen.

Dagegen betonen russische Behörden, dass wegen der Drohnenattacken Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Drohnenalarm führt immer wieder zur Schließung von Flughäfen. Auch die Airports der russischen Hauptstadt müssen fast täglich Starts und Landungen zeitweise einstellen.

Putin sagte, dass die Flugabwehr weiter verstärkt werden müsse in Russland. Zugleich forderte er Unternehmen auf, für den Schutz von ziviler Infrastruktur zu sorgen. Er hatte unlängst verfügt, dass Firmen unter staatliche Verwaltung genommen werden könnten, wenn sie überfordert seien. Dabei wies er nun Sorgen als unbegründet zurück, dass damit eine Verstaatlichung drohe. Selenskyj hatte Anfang der Woche Fluggesellschaften und Versicherungsunternehmen davor gewarnt, dass ukrainische Drohnen den russischen Luftraum gefährlich machten. Gleichzeitig betonte er, die Ukraine werde ausschließlich militärische Einrichtungen Russlands ins Visier nehmen und keine zivilen Flugzeuge bedrohen.

Am Mittwoch forderte Kiew die Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen auf, ihre Mitgliedsstaaten zum Verbot von Flügen im russischen Luftraum aufzurufen. Die Ukraine selbst ist seit der russischen Invasion 2022 vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten, da ihr eigener Luftraum als unsicher gilt.

Die Finanzmärkte reagierten allerdings umgehend auf Putins versöhnliche Signale. Die Weizen-Futures an der Chicagoer Börse gaben nach seinen Äußerungen um mehr als zwei Prozent nach. Die Preisentwicklung verdeutlicht, welche globalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Konflikt hat – und wie sensibel die Märkte auf jedes Anzeichen einer möglichen Entspannung reagieren.

Für Putin ist keine Mobilmachung für den Krieg nötig 

Vor Parlamentswahl wies Putin erneut Gerüchte über eine Mobilisierung in Russland für die Zeit nach der Wahl zurück. "Es gibt derzeit kein Szenario, das eine Mobilisierung erfordern würde", sagte er. Putin sprach von einer Desinformationskampagne des Gegners im Vorfeld der vom 18. bis 20. September angesetzten Duma-Wahl, mit dem Ziel, das Ergebnis zu beeinflussen und die Lage in Russland zu destabilisieren. 

Selenskyj hatte dem Kremlchef in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, eine großangelegte Mobilisierung im Herbst zu planen. In Russland meldeten sich Leute freiwillig und unterschrieben Verträge für den russischen Angriffskrieg, behauptete Putin. 

Dagegen berichten Menschenrechtler von massivem Druck auf Männer, solche Verträge zu unterschreiben. So würden Universitäten teils Studenten erpressen und Unternehmen Mitarbeiter zu Fronteinsätzen drängen. Medien berichteten auch über Fälle, in denen die Polizei Männern etwa Drogen unterschiebt und sie dann unter Androhung eines Strafverfahrens zu Unterschriften unter den Verträgen zwingt. Bekannt geworden sind zudem Fälle, in denen Personalfirmen Arbeitssuchenden Verträge ausstellen, die sich erst bei näherem Hinsehen als Verpflichtung zum Kriegseinsatz entpuppen.

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/sfx/news.de/dpa/stg

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