Verbote hielten sie nicht fern: Wenige Wochen vor der Wahl gab es wieder Protest in Berlin. Weil das Regierungsviertel abgeschirmt war, gingen die Demonstranten auf Zickzack-Kurs durch die Hauptstadt. Alle aktuellen Entwicklungen hier.
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Die Gegner der Corona-Gesetze und die sogenannten Querdenker-Initiativen wollen an diesem Wochenende erneut in Berlin demonstrieren. Eine ganze Reihe von Kundgebungen sind für den 28. und 29. August 2021 rund um das Regierungsviertel angemeldet. Ebenso wie die letzte große Demonstration am 1. August wurden auch diese Proteste schon lange angekündigt. Bei der Versammlungsbehörde der Polizei wird überlegt, ob die Demonstrationen wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen erneut verboten werden können.
Querdenker-Demos in Berlin: Corona-Kundgebungen am 28. und 29.08. könnten verboten werden
Genau vor einem Jahr hatten am 29. August 2020 Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Demonstranten durchbrachen am Abend eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang. Seitdem konnten die Initiatoren nicht mehr so viele Menschen mobilisieren.
Querdenken-Initiative macht Anhänger für "Großaufzug" in Berlin mobil
Laut "Berliner Morgenpost" sind an diesem Samstag 15 und am Sonntag 11 Demonstrationen mit einem Corona-Bezug angemeldet. Die Berliner Querdenken-Initiative ruft im Internet unter dem Titel "Für Frieden und Freiheit" zu einem "Großaufzug" ab 11.00 Uhr auf der Straße Unter den Linden auf. Weitere große Demonstrationen sind für die Straße des 17. Juni angemeldet.
In Messengerdiensten rufen die Initiatoren seit längerem zur Teilnahme auf. In einem Querdenken-Video wird an den 1. August erinnert, als trotz eines Verbots Tausende Menschen durch die Hauptstadt zogen und sich immer wieder versammelten.
Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die von einer hohen Gewaltbereitschaft mancher Teilnehmer sprach. Die Polizei stellte rund 1.000 Personalien der insgesamt 5.000 Demonstranten fest, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. 80 Prozent dieser 1.000 Menschen seien vor allem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gekommen. Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Corona-Demos in Berlin: Alle Neuigkeiten im News-Ticker aktuell
Wie sich das Demonstrationsgeschehen am 28. und 29. August 2021 in Berlin entwickelt und welche der angemeldeten Demos überhaupt stattfinden dürfen, lesen Sie hier zeitnah im News-Ticker-Überblick.
+++ 29.08.2021: Mehrere Tausend Gegner der Corona-Politik protestieren in Berlin +++
Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende trotz Verboten in Berlin gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Sie liefen in mehreren Aufzügen durch die Stadt und lieferten sich dabei immer wieder ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Gut 2000 Einsatzkräfte waren am Samstag und Sonntag jeweils im Einsatz und schirmten das Regierungsviertel ab.
Jeweils mehrere Tausend Menschen waren in Mitte und Friedrichshain auf dem Straßen. Einsatzkräfte begleiteten die Gruppen und forderten sie auf, Abstand zueinander zu halten und Masken zu tragen - was in der Regel nicht geschah. Die Polizei löste die Demonstrationen aber nicht auf. "Es irren derzeit wenige Tausend Menschen durch die Straßen", teilte die Polizei mit. "Sie laufen immer wieder auf unsere Absperrungen auf und suchen sich dann neue Umwege." Als Fazit fügte sie hinzu: "Ein nicht vorhandener Plan lässt sich nur schwer verhindern."
Zahlreiche Demonstranten hatten sich am Vormittag zunächst am Humboldthain im Norden der Innenstadt versammelt. Dort war eigentlich eine Demonstration gegen den Leinenzwang für Hunde angemeldet. Laut Polizei sagte der Veranstalter diese Demonstration am Sonntag kurzfristig ab. Die S-Bahn-Züge der Nord-Süd-Linien hielten nicht am Humboldthain. "Sparen Sie sich den Weg dorthin: An dieser Stelle wird keine Versammlung stattfinden", teilte die Polizei mit.
Vom Humboldthain versuchten die Demonstranten durch den Prenzlauer Berg und Friedrichshain weiter Richtung Innenstadt und Alexanderplatz zu gelangen. In Messenger-Gruppen riefen die Initiatoren die Teilnehmer indes auf, sich vom Reichstagsgebäude fern zu halten. Am 29. August 2020 hatte nach einem Protest Zehntausender Menschen ein Teil der Demonstranten eine Absperrung am Sitz des Bundestags durchbrochen und kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang besetzt.
"Ziel ist es unter anderem, das Regierungsviertel und wichtige politische Einrichtungen zu schützen", sagte eine Polizeisprecherin. Am Sonntag wurden demnach bis zum Nachmittag mehr als 50 Menschen vorübergehend festgehalten, etwa um ihre Identität festzustellen. Vereinzelt sei es auch zu Widerstand gegen die Beamten gekommen. Über Friedrichshain kreiste ein Hubschrauber, aus dem sich die Polizei einen Überblick verschaffte. Mehrere Demonstrationen waren verboten worden, weil die Versammlungsbehörde erwartete, dass Infektionsschutzvorgaben wie Abstand und Maskentragen nicht eingehalten werden. In einem Fall einer Kundgebung auf dem Leipziger Platz kippte das Verwaltungsgericht das Verbot. Dort versammelten sich am Sonntag mehrere Hundert Menschen
+++ 29.08.2021: Corona-Proteste: Rund 2200 Polizisten am Sonntag in Berlin unterwegs +++
Die Berliner Polizei bereitet sich am Sonntag erneut auf einen Großeinsatz vor, anlässlich mehrerer verbotener Demonstrationen gegen die Corona-Politik. "Ein Schwerpunkt ist das Regierungsviertel, das symbolträchtig in der Szene ist", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Am 29. August vor einem Jahr durchbrachen Demonstranten eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang.
In der Hauptstadt sind am Sonntag rund 2200 Polizeikräfte im Einsatz, sagte der Sprecher. Wie einen Tag zuvor gebe es wieder Unterstützung von Beamten aus anderen Bundesländern wie beispielsweise Hamburg und Baden-Württemberg. Die Polizei will demnach am Vormittag den Volkspark Humboldthain in Berlin-Mitte ins Blickfeld nehmen. Grund seien Szeneaufrufe in den sozialen Medien zu einer Versammlung dort.
+++ 28.08.2021: Demonstranten wandern durch Berlin - Großeinsatz für Polizei +++
Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich am Samstag einige Tausend Demonstranten in Berlin versammelt. Nach mehreren Verboten für einzelne Versammlungen lief ein großer Teil nach Beobachtung von Reportern der Deutschen Presse-Agentur zunächst eher ziellos durch die Straßen. Einzelne Gruppen zogen begleitet von der Polizei durch den Stadtteil Friedrichshain. Ein Polizeihubschrauber war zur Beobachtung eingesetzt. Weite Teile des Regierungsviertels waren abgesperrt.
Die Polizei hatte sich trotz zahlreicher Demonstrationsverbote auf größere Einsätze eingestellt. Rund 2.000 Kräfte stehen nach Polizeiangaben am Samstag bereit, darunter ist auch Unterstützung aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Sachsen.
Neun Demonstrationen waren von der Polizei verboten worden, darunter Kundgebungen der "Initiative Querdenken" auf der Straße des 17. Juni. Drei Eilanträge gegen die Verbote wies das Verwaltungsgericht zurück, einem gaben sie statt: Eine für Samstag und Sonntag angemeldete Versammlung mit je 500 erwarteten Teilnehmern darf stattfinden. Auf diese Veranstaltung wurde über das soziale Netzwerk Telegram hingewiesen.
Die Sicherheitsbehörden sind auch deshalb besonders aufmerksam, weil vor einem Jahr, am 29. August 2020, Zehntausende in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten. Dabei hatten Demonstranten eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen, die zahlenmäßig weit unterlegenen Wachkräfte bedrängt und für einige Zeit eine Treppe vor einem Eingang besetzt. Die Bilder davon lösten breite Empörung aus und sorgten auch international für Aufsehen.
+++ 27.08.2021: Gericht kippt Verbot für eine Demo gegen die Corona-Politik in Berlin +++
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot für eine der vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende gekippt. In den insgesamt vier Eilverfahren seien drei andere Verbote hingegen bestätigt worden, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Im Fall einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwartenden Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, deshalb sei dieses Verbot suspendiert worden.
In den anderen drei Fällen sei maßgeblich, dass die Versammlungsteilnehmer die zur Vermeidung von Infektionen auch im Freien einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend für diese Annahme seien die negativen Erfahrungen bei zahlreichen Versammlungen der "Querdenker"-Szene in der Vergangenheit. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
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loc/news.de/dpa