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Verhüllungsverbot in der Schweiz: Gezielte Hetze gegen Muslime! Neues Burka-Verbot schockiert

Die Schweizer haben sich in einer Abstimmung für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Dem Verein, der das Referendum auf den Weg brachte, wird jetzt vorgeworfen, Stimmung gegen Muslime zu machen. Im Netz sorgt das Burka-Verbot für großes Entsetzen.

Das Burka-Verbot sorgt für viel Entsetzen im Netz und in den Medien. Bild: picture alliance/dpa | Mads Claus Rasmussen

Keine Gesichtsverschleierung in der Schweiz - ein rechtskonservativer Verein hat ein Verbot von Nikab und Burka durchgesetzt. Er wertet das als Zeichen gegen den radikalen Islam. Die Gegner sehen nur Stimmungsmache gegen Muslime.

Schweizer stimmen für Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer ganz knapp für das Verbot aus: Die Ja-Stimmen lagen bei 51,21 Prozent, wie das Schlussresultat am Sonntagabend zeigte. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.

Von dieser Regel gibt es aber einige Abweichungen. An Orten der Verehrung, und bei "einheimischen Bräuchen" dürfen Nikabs oder Burkas getragen werden. Auch Gesichtsmasken zum Schutz vor dem Coronavirus fallen nicht unter das Verbot. Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Es muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Burka-Verbot: SVP gegen muslimische Verschleierung

Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte.

Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte. Dieser Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. "Es geht nur gegen die Radikalen", sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.

Nur Stimmungsmache! Gegner wettern gegen muslimfeindlichen Verein

Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.

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Soziologin sieht Burka und Nikab nicht als Unterdrückung

Die französische Soziologin Agnès De Féo beschäftigt sich seit 15 Jahren mit dem Thema. Nach ihren Angaben sind Frauen in Europa, die sich verhüllen, vielfach erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam übergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern sehr forsch und wollten mit dem Gewand gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal protestieren, sagte sie der "NZZ". In Frankreich habe der Nikab durch das dortige Verhüllungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Twitter-Nutzer entsetzt über Burka-Verbot in der Schweiz

Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer entsetzt über das diskriminierende Verschleierungsverbot. "Das ist der schlimmste Fehler den die Schweiz gemacht hat! Das Zeigt wie rassistisch und ausländerfeindlich die Schweiz ist", lautet ein Kommentar im Netz. "Ein Sieg der Ignoranz'", schrieb eine weitere Person. "Wait. Die Schweiz stimmte für ein Burka und Niqab-Verbot? wtf", meinte ein völlig fassungsloser Nutzer.

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bos/news.de/dpa