Polizei-News Karlsruhe, 24.07.25: Karlsruhe - Größere Versammlungslage am 26. Juli 2025 in der Karlsruher Innenstadt erwartet

Für kommenden Samstag wurde von einer Privatperson auf dem

Schlossplatz und im östlichen Stadtbereich eine Versammlung mit

Aufzug zum Thema "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten,

Heimath und Weltfrieden" mit circa 500 Teilnehmenden angemeldet.

Zudem wurden bei der Versammlungsbehörde acht sich inhaltlich

dagegen positionierende Kundgebungen mit insgesamt 1.250

Teilnehmenden angezeigt.

Der Leiter der städtischen Versammlungsbehörde, Matthias Günzel,

stellt klar: "Versammlungen sind nur anmeldepflichtig und bedürfen

keiner Genehmigung. Beschränkende Maßnahmen oder gar ein Verbot

kommen im begründbaren Fall in Betracht, sind aber an hohe rechtliche

Hürden geknüpft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind den Ablauf

beschränkende Auflagen oder gar ein Verbot der angemeldeten

Versammlungen rechtlich nicht zu begründen."

Die Polizei und die Versammlungsbehörde werden am kommenden

Samstag gemeinsam vor Ort sein, das Versammlungsgeschehen eng

begleiten und - sofern anlassbezogen erforderlich - weitere

Maßnahmen erlassen und auch durchsetzen.

"Mit Sorge beobachte ich die öffentlichen Aufrufe, den auch von der

Versammlungsfreiheit geschützten 'Reichsbürger-Aufmarsch

verhindern' zu wollen", so der Einsatzleiter der Polizei, Andreas Dahm.

Die Vertreter beider Behörden sind sich einig: Unabhängig von den

propagierten Inhalten genießen alle ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen den Schutz der grundgesetzlich verankerten

Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Strafgesetze. Aufgabe

der Versammlungsbehörde und des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist es,

diesen Schutz für alle Versammlungen gleichermaßen zu gewährleisten - neutral und unabhängig von der politischen Ausrichtung. Günzel und Dahm appellieren deshalb: "Protest ja - aber bitte ohne die Zielsetzung, eine andere Versammlung verhindern zu wollen."

Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind

Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die auch zu

Verkehrsbehinderungen führen werden. Diese sind entlang

nachfolgender Aufzugstrecke im Zeitraum von 15:30 bis 18 Uhr zu

erwarten:

Schlossbezirk - Waldhornstraße - Kaiserstraße - Adenauerring - Karl-

Wilhelm-Straße - Parkstraße - Am Fasanengarten - Richard-

Willstätter-Allee - Schlossbezirk - Schlossplatz.

Die Straßensperrungen werden bis zum Passieren des Aufzuges

aufrechterhalten und unmittelbar danach wieder aufgehoben.

Ortskundigen wird empfohlen, die von der Aufzugsstrecke betroffenen

Straßen weiträumig zu umfahren.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Polizeipräsidium Karlsruhe vom 24.07.2025 gegen 17:51 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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roj/news.de