Energiepolitik: Reiche und Schneider warnen vor Mehrkosten bei Energiereformen
Im Bundestag wird über zentrale Reformen in der Energiepolitik verhandelt. Kritik von Ökonomen an möglichen Mehrausgaben treibt zwei Minister um. Sie appellieren an die Koalitionsfraktionen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) warnen mit Blick auf die Verhandlungen im Bundestag vor Mehrkosten bei geplanten Energiereformen. "Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig für Wirtschaft und Umwelt", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Umso mehr kommt es darauf an, dass er nicht teurer als nötig wird und nicht auf Kosten der Umwelt geschieht."
Reiche sagte der dpa: "Wir stehen zu den Klimazielen und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jährlich fließen Milliarden in die Förderung. Deshalb kommt es darauf an, jeden Euro so wirksam wie möglich einzusetzen."
Die Regierungsfraktionen verhandeln seit Wochen über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket.
Ökonomen warnen vor Mehrkosten in Milliardenhöhe
Anfang der Woche warnten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Ökonomen vor Milliarden-Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Mit Blick auf die Verhandlungen im Bundestag hieß es: "Jede Seite bekommt, was ihr wichtig ist." Die SPD erhalte die dauerhafte Förderung kleiner Solaranlagen, die eigentlich nur noch drei Jahre lang gewährt werden sollte. Die Union bekomme dafür eine Ausweitung der Biogasförderung. Unter die Räder kämen die Steuerzahler, denn die EEG-Förderung werde aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
Reiche sagte: "Wir wollen gezielt die Anlagen fördern, die am günstigsten Strom erzeugen, und die Einspeisung stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten." Mehr Markt und Wettbewerb machten die Energiewende wirtschaftlicher und für Bürger und Unternehmen dauerhaft bezahlbar.
"Wir verfolgen mit der Energiewende drei Ziele: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit", so Schneider. "Wir haben in der Bundesregierung bei der EEG-Reform einen in dieser Hinsicht ausgewogenen Kompromiss erreicht."
Noch keine Einigung über Gesamtpaket
Beim EEG gibt es nach Angaben der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer eine Einigung. Demnach soll anders als von der Bundesregierung geplant für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Die Biogasförderung soll ausgeweitet werden. Die Union sieht das EEG aber mit dem Netzpaket verknüpft, daher gibt es aus ihrer Sicht noch keine Gesamteinigung.
Reiche will mit dem Netzpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Stromnetzausbau besser aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Entschädigungen für neue Windkraft- und Solaranlagen in Netz-Engpassgebieten sollen eingeschränkt werden. Dagegen gibt es Vorbehalte in der SPD. Energie- und Umweltverbände warnen, der Ökostrom-Ausbau werde gebremst.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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