Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner angeregte Tankrabatt kam bei seinen Koalitionspartnern nicht gut an. Stattdessen gab es Pläne für ein Mobilitätsgeld. Nun kam alles ganz anders.
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Der Wirbel um den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebrachten Tankrabatt aufgrund der enorm gestiegenen Diesel- und Benzinpreise hält weiter an. Die Ampel ringt um ein Vorgehen! Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken.
Tankrabatt klar abgelehnt: Kein Nutzen für Einkommensschwache
Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte den Lindner-Vorschlag zuletzt ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Energiegeld oder Mobilitätsprämie wegen extrem gestiegener Spritpreise
Kritik hatte es auch von den Grünen gegeben. Wie die "Bild" schreibt, sollen die Grünen "daraufhin auf ihre alte Wahlkampfidee eines Energiegeldes" gepocht haben. "Dabei bekommt jeder Bürger (vom Baby bis zum Rentner) die gleiche Summe vom Staat ausgezahlt. Problem hier: Bis heute können die Grünen nicht sagen, welche Behörde das stemmen soll.", schreibt das Blatt.
Einen Ausweg könnte nun eine von SPD-Sozialminister Hubertus Heil in Spiel gebrachte Mobilitätsprämie bringen. Demnach solle Arbeitnehmern und Beamten soll "das Mobilitätsgeld mit ihrem regulären Monatsgehalt überwiesen werden", die Arbeitgeber würden sich die Summe vom Staat zurückholen, weil er entsprechend weniger Lohnsteuer an den Staat zahle.
Kein Tankrabatt für ALLE: Mobilitätsprämie könnte für hohe Spritpreise kommen
Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, sieht das "Konzept eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung vor". Das Blatt berichtet von einer Möglichkeit, wonach bei einem Verdienst von bis zu 2000 Euro gleich 50 Euro drin sein sollen. "Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt gibt es 35 Euro, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro", heißt es bei der "BamS" weiter. Gezahlt werden solle die Mobilitätsprämie zunächst für drei Monate.
Doch nun kam alles ganz anders: Die Ampel-Koalition einigte sich auf ein Entlastungspaket mit sinkender Energiesteuer auf Kraftstoffe. Alle Details dazu finden Sie hier.
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rut/news.de/dpa