Die Regierungskoalition ringt um Entlastungen bei Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor und will einen festen Krisenrabatt von 30 oder 40 Cent. Twitter zeigt sich schockiert ob des Vorschlags und ätzt gegen den geplanten Tankrabatt.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen. Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-"heute journal" auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: "Hoch". Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: "Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche."
Ampel-Zoff um Tankzuschuss - Lindner plant "Krisenrabatt" von 30 oder 40 Cent
Lindner sagte zu einem Tank-Zuschuss: "Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein." Ein "fixer Krisenrabatt" könnte 30 oder 40 Cent betragen. Lindner sprach von einer befristeten Maßnahme. Es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. "Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung."
Christian Lindner will Deutsche mit Tank-Zuschuss schnell entlasten
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Lindner, es gehe darum, spürbare Entlastungen sehr schnell zu organisieren. Ein von den Grünen vorgeschlagenes Energiegeld begrüße er. Dies setze aber komplizierte Gesetzgebung voraus. Die von der Union geforderte "Spritpreisbremse" könnte den Diesel nur um 14 Cent pro Liter günstiger machen.
Lindner orientiert sich bei Tank-Zuschuss an Spritpreis von 2 Euro pro Liter
Die Spritpreise liegen mit weit über zwei Euro pro Liter derzeit auf nie gekanntem Niveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren - teilweise um mehr als 10 Cent pro Tag. Diesel hat sich seit Kriegsbeginn laut Daten des ADAC um gut 64 Cent verteuert, Super E10 um fast 45 Cent. Nach Angaben des ADAC kostete Super E10 im bundesweiten Schnitt am Sonntag 2,199 Euro pro Liter, Diesel 2,305 Euro pro Liter.
Grünen-Chef Lang plant Entlastungen bei Benzin UND Gas und Lebensmitteln
Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte gesagt, es gebe verschiedene Vorschläge. Die Entlastung dürfe nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, auch Gas- und Lebensmittelpreise belasteten viele Menschen. Nötig sei eine soziale Ausrichtung. Maßnahmen müssten zudem Energiesparen und -effizienz bewirken. In den "Tagesthemen" sagte Lindner, "ich denke, beim Heizöl können wir noch etwas machen". Steigende Weltmarktpreise könne man aber nicht auf Dauer mit Steuergeld subventionieren. Es gehe darum, andere Energie-Lieferquellen zu erschließen und erneuerbare Energien auszubauen. "Und wir müssen auch bestimmte Festlegungen des Koalitionsvertrags der Ampel neu hinterfragen." Lindner nannte die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee, den Einsatz von Kohleenergie und auch übergangsweise von Kernenergie.
Twitter wütet gegen Lindners Tankrabatt
Auf Twitter herrscht größtenteils Unverstädnis für Christian Lindners Vorstoß zum Tank-Zuschuss. Viele User sehen es wie Grünen-Chefin Lang, dass man nicht nur die Autofahrer entlassen müsse. "Es gibt Menschen, die verzweifeln an ständig steigenden Mieten, explodierenden Kosten für Strom, Gas, Lebensmittel. Und es gibt Porschefahrer, die demnächst Rabatt beim Tanken bekommen, einfach so. #Tankrabatt", schreibt dieser User. "Noch nicht mal die Hälfte der prekär Verdienenden haben ein Auto - wie eindimensional denkt ein Mensch, der sich einen #Tankrabatt ausdenkt - und ihn dann auch noch als LÖSUNG sieht?", fragt sich eine andere Twitter-Nutzerin.
"#Tankrabatt wird wie ein Tropfen auf einem heißen Stein verpuffen wirkungslos, da die Preise garantiert wieder nach oben klettern! Das sind sie erfahrungsgemäß bisher immer. @fdp @spdbt @GrueneBundestag Macht bitte was Vernünftiges: #Energiegeld", fordert auch dieser Nutzer. "Will ich damit sagen, dass die FDP versucht, eine Krise zu nutzen, um Steuergeld von allen unproportional zu den Reicheren zu verteilen? Ja. Das will ich damit sagen", twitterte Marina Weisband zu dem Thema.
Es gibt Menschen, die verzweifeln an ständig steigenden Mieten, explodierenden Kosten für Strom, Gas, Lebensmittel. Und es gibt Porschefahrer, die demnächst Rabatt beim Tanken bekommen, einfach so. #Tankrabatt
— Michael Lühmann ???????? (@HerrLuehmann) March 13, 2022
Noch nicht mal die Hälfte der prekär Verdienenden haben ein Auto - wie eindimensional denkt ein Mensch, der sich einen #Tankrabatt ausdenkt - und ihn dann auch noch als LÖSUNG sieht?
— Katja Diehl (@kkklawitter) March 14, 2022
#Tankrabatt wird wie ein Tropfen auf einem heißen Stein verpuffen wirkungslos, da die Preise garantiert wieder nach oben klettern! Das sind sie erfahrungsgemäß bisher immer.@fdp @spdbt @GrueneBundestag
— Alex (@Alexand65577986) March 15, 2022
Macht bitte was Vernünftiges: #Energiegeld https://t.co/AHm9SCQ6Fw
Will ich damit sagen, dass die FDP versucht, eine Krise zu nutzen, um Steuergeld von allen unproportional zu den Reicheren zu verteilen?
— Marina Weisband (@Afelia) March 14, 2022
Ja. Das will ich damit sagen.
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fka/sba/news.de/dpa