03.03.2021, 11.14 Uhr

Verkaufsoffener Sonntag als Zankapfel: Verfassungsbeschwerde möglich! Gibt es bald mehr Sonntagsöffnungen?

Sonntage sind seit Jahrhunderten arbeitsfreie Tage - doch wenn es nach dem Handelsverband geht, sollen verkaufsoffene Sonntage künftig häufiger stattfinden. Der Zoff um die Sonntagsruhe geht jetzt vor Gericht weiter.

Gibt es bald mehr verkaufsoffene Sonntage in Deutschland? Gewerkschaften und Handel liegen sich deshalb in den Haaren. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

Vertreter der Kirchen und die Gewerkschaft Verdi feiern am 3. März 2021 1.700 Jahre arbeitsfreier Sonntag - doch zum Jubiläum gibt es Streit. Der Handelsverband HDE will für mehr Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Verdi stemmt sich dagegen, dass die Läden demnach verstärkt am Sonntag öffnen sollen. "Sonntagsöffnungen sind nicht die Lösung für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Handel", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zoff um verkaufsoffene Sonntage: Handelsverband zieht wegen Sonntagsöffnungen vor Gericht

Konstantin der Große soll am 3. März 321 in einem für das Christentum wichtigen Edikt befohlen haben, dass "am Tag der Sonne alle Richter, ebenso das Volk in den Städten, sowie die Ausübung der Künste und Handwerke ruhen" sollen. Selbst im Mittelalter blieb Sonntagsarbeit trotz verpflichtender Messen für Christen für viele die Regel. Erst in der frühen Neuzeit gab es völlige Sonntagsruhe. Die Gewerkschaft Verdi und Kirchenvertreter wollten das Jubiläum an diesem Mittwoch mit einer Online-Veranstaltung feiern.

Corona-Lockdown bringt Handel in Bedrängnis: Können verkaufsoffene Sonntage gegensteuern?

Vor dem Hintergrund der Existenzangst vieler Geschäftsinhaber wegen des Corona-Lockdowns pocht der Handelsverband Deutschland HDE derzeit aber auf mehr Öffnungschancen am Sonntag. So sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA, die Sonntagsöffnung ohne speziellen Anlass sollten bei den Entscheidungen der Kommunen eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, Innenstädte attraktiv zu machen. "Wir sind da immer wieder im Dialog mit unserem Sozialpartner Verdi." Aber der HDE habe auch weiter eine bereits angekündigte mögliche Verfassungsbeschwerde im Visier - wenn es keine gesetzlichen Lösungen gebe.

Nutzenberger erwiderte: "Gerade weil Innenstädte mehr sind als Einzelhandelsgeschäfte, braucht es umfassende Konzepte für Handel, Kultur und gesellschaftliches Leben." Es gehe dabei immer auch um den Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. "Eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten sind der Türöffner für Sonntagsarbeit für andere Branchen, und der Sonntagsschutz ist aus guten Grund im Grundgesetz verankert."

Handelsverband erwägt Verfassungsbeschwerde für mehr Sonntagsöffnungen

2009 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Ausnahmen von der Sonntagsruhe bräuchten einen ausreichenden Sachgrund. Nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW müssen etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig am Sonntag arbeiten.

Hintergrund für eine mögliche Verfassungsbeschwerde des HDE sind Gerichtsentscheidungen auf Landesebene, die aus Sicht des Verbands den rechtlichen Rahmen zu eng auslegen. Gerade in der Corona-Krise brauche etwa der Modehandel jede Möglichkeit, wenigstens etwas Umsatz zu machen. Aber gerade derzeit entfielen oft die notwendigen Anlässe, etwa Messen und Volksfeste. Der Verband setzt sich dafür ein, den Anlassbezug zu streichen.

Schon gelesen? Derzeit keine Sonntagsöffnung! HIER können Sie trotzdem einkaufen

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/news.de/dpa