Pöbeleien im Bundestag werden teurer: Das Parlament verschärft die Regeln für Fehlverhalten. Höhere Ordnungsgelder, strengere Konsequenzen und Abzüge für unentschuldigtes Fehlen sind beschlossen.
Pöbeleien im Bundestag werden teurer: Das Parlament verschärft die Regeln für Fehlverhalten. Höhere Ordnungsgelder, strengere Konsequenzen und Abzüge für unentschuldigtes Fehlen sind beschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die "Stadtbild"-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Friedrich Merz spricht in Potsdam über Migration und verrät mit einem einzigen Satz mehr über sein Weltbild als ihm lieb sein dürfte. Ein Kommentar.
Kurz vor der großen Verkündung lässt Verteidigungsminister Boris Pistorius den Kompromiss zur Wehrpflicht platzen und zieht damit den Zorn der Union auf sich. CDU-Politiker sprechen von einer "Blutgrätsche", Pistorius kontert scharf.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Vom Gespräch mit Wissenschaftlern bis zum Besuch im Kindergarten: Merz erzählt, was ihn an seinem Alltag als Kanzler besonders begeistert.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Der Kanzler würdigt den 13. Oktober als historischen Tag. Er hofft nun, dass von der Waffenruhe im Gazastreifen auch ein Signal in ein anderes Kriegsgebiet ausgeht.
Nach mehr als zwei Jahren Gefangenschaft kehren alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Israel zurück. CDU-Politiker Merz spricht von einem "Anfang" auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten.
Knapp 20 Staats- und Regierungschefs reisen zur Unterzeichnung der Erklärung zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nach Scharm el Scheich - darunter auch der Bundeskanzler.
Nach zwei Jahren Gaza-Krieg soll in Ägypten ein Waffenruhe-Abkommen unterzeichnet werden. Merz kündigt deutsches Engagement für die Einhaltung an und humanitäre Hilfe.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
US-Präsident Donald Trump will die Einigung auf seinen Friedensplan mit einer "offiziellen Unterzeichnung" in Ägypten begehen. Bundeskanzler Merz könnte auch dabei sein.
Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von María Corina Machado für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Kanzler betont, die Demokratie lebe vom Mut Einzelner.
Deutschland will sich an einer internationalen Mission in Gaza nicht militärisch beteiligen, kündigt Bundeskanzler Merz an. Welche Unterstützung stattdessen geplant ist.
Der Gaza-Krieg hat auch die politische Stimmung in Deutschland belastet. Der Kanzler hofft nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen auch auf einen Rückgang antisemitischer Vorfälle.
Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für härtere Regeln beim Bürgergeld. Der Kanzler entgegnet: Wenn jemand nicht mitwirke, müsse man davon ausgehen, dass er keine Hilfe braucht.
Auch in der CDU grummelt es, wenn in manchen wichtigen Zirkeln nur oder fast nur Männer sitzen. Der Parteichef spricht sich dafür aus, dass überhaupt mehr Frauen Abgeordnete werden.
Bürgergeld, Aktivrente, E-Autos: Die Bundesregierung kommt bei mehreren Streitthemen auf einen Nenner. Ist das schon der Herbst der Reformen? Was der Kanzler dazu sagt.
Carsten Linnemann zählt zu den wenigen jungen Nachwuchs-Hoffnungen in der CDU. Doch wie tickt der aktuelle CDU-Generalsekretär eigentlich privat? Wir stellen den deutschen Politiker genauer vor.
Die Bundesregierung tauscht sich mit der Autoindustrie aus - um bessere Bedingungen für die schwächelnde Schlüsselbranche zu ermöglichen. Ein Datum in zehn Jahren steht besonders im Blick.
Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. In einer heftig umstrittenen Frage gibt es politische Klarheit.
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf wichtige Positionen geeinigt. Eine davon betrifft die "neue Grundsicherung". "Das Bürgergeld ist Geschichte", so die knallharte Ansage. Merz findet Klarheit, wo es keine braucht. Ein Kommentar.
Ihren Posten als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hat Karin Prien gegen einen Job im Kabinett von Friedrich Merz getauscht. Was man über die CDU-Politikerin und ihr Familienleben privat wissen muss, wird hier verraten.
Absatzflaute, Konkurrenz und Klimavorgaben: Die deutsche Autoindustrie tut sich schwer. Bei einem Treffen in Berlin sucht Kanzler Merz mit Industrie und Gewerkschaften nach Lösungen.
Immer mehr Menschen zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Andere Politiker büßen ebenfalls an Beliebtheit ein.
In der Ruhrgebietsstadt Herdecke wird die frisch gewählte Bürgermeisterin schwerst verletzt gefunden. Der Kanzler spricht von einer abscheulichen Tat.
Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist aber noch nicht geklärt.
Ausgerechnet Wagenknecht und die AfD fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Was beide eint, ist das Misstrauen gegen das Ergebnis. Ein Schulterschluss, der die politische Landschaft ins Wanken bringt. Ein Kommentar.
Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker erinnert der Bundeskanzler an das Leid der Geiseln und ihrer Familien. Er setze große Hoffnung in den Friedensprozess und blickt sorgenvoll ins eigene Land.
Am Donnerstag ist ein "Autogipfel" im Kanzleramt. Eine wichtige Frage ist in der Koalition aber noch nicht geklärt.
Es könnte eine wegweisende Woche für die Koalition werden. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
Die Bundeswehr steckt in der größten Personalnot seit Jahrzehnten. Kanzler Merz sieht im Pflichtjahr den einzigen Ausweg – Söder sekundiert. Doch der Schritt hätte massive Folgen für junge Menschen und die Politik. Ein Kommentar.
Caren Miosga spricht den Kanzler auch auf den Kampf gegen den Antisemitismus an. An der Stelle wird es emotional und persönlich.
Kanzler Friedrich Merz betont sein gutes Verhältnis zu Israel - trotz Differenzen mit seiner Regierung. Wenn der US-Friedensplan Erfolg haben sollte, sieht Merz eine wichtige Rolle für Deutschland.
Sollen Kinder an der Schule auf das Handy verzichten? Der Kanzler hat dazu eine klare Meinung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um Änderungen beim Bürgergeld. Lange soll es bis zur Einigung nicht mehr dauern, sagt der Kanzler.
Wie bekommt die Bundeswehr mehr Soldaten? Das wird gerade heiß diskutiert, auch in der Koalition. Der Kanzler erklärt, was er erwartet.
Die Hoffnungen sind groß: Gibt es eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Im Gespräch mit Israels Regierungschef macht der Kanzler noch einmal seine Unterstützung für Trumps Gaza-Plan deutlich.
Friedrich Merz und die Bundesregierung stürzen in der aktuellen Sonntagsfrage von Insa deutlich ab. Damit landet die schwarz-rote Koalition auf ihrem niedrigsten Stand seit Amtsantritt.
Friedrich Merz und seine Minister erhalten bald mehr Gehalt. Aufgrund aktueller Tarifbeschlüsse steigen die Bezüge um 5,8 Prozent. So viel verdienen Spitzenpolitiker künftig.
Nach Israel unterstützt auch die Hamas den Friedensplan Trumps zumindest teilweise. Der Kanzler fordert nun beide Seiten auf, schnell zu handeln.
Die ostdeutschen Bundesländer hinken dem Westen wirtschaftlich hinterher. Kanzler Friedrich Merz will das Thema persönlich im Blick behalten – und zwar, wenn es um neue Projekte geht.
© 2026 MM New Media GmbH