Kanzler Merz setzt sich beim EU-Gipfel für die Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine ein. Seine Hoffnung auf eine schnelle Einigung scheint aber zu schwinden.
Kanzler Merz setzt sich beim EU-Gipfel für die Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine ein. Seine Hoffnung auf eine schnelle Einigung scheint aber zu schwinden.
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung hat Kanzler Merz viel Kritik einstecken müssen. Vielen war sie zu vage. Jetzt wird er bei einem Besuch in London konkreter.
Die Aussagen vom Kanzler zum "Stadtbild" sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.
Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.
Merz und 19 seiner Kollegen fordern eine radikale Entrümpelung der EU-Regeln. Bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits an diesem Donnerstag einen sehr konkreten Arbeitsauftrag?
Nach Merz' Aussagen über das "Stadtbild" gibt es erste Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grüne und Aktivisten mobilisieren gegen den Kanzler.
Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M'Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.
Die Kritik am Kanzler wegen seiner Äußerung zu Migration und Stadtbild reißt nicht ab. Nun kritisiert der Top-Ökonom Marcel Fratzscher den Kanzler - und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen.
Mit einer umstrittenen Aussage über Migranten in deutschen Städten sorgte Friedrich Merz auch in den eigenen Reihen für Empörung. Doch während CDU-Politiker weiterhin über die Wortwahl diskutieren, bleiben die Probleme für die Menschen am Rande der Gesellschaft bestehen. Ein Kommentar.
Friedrich Merz findet, dass etwas am Stadtbild getan werden muss. Auch Carolin Kebekus hat da ein Störgefühl - allerdings nicht das gleiche wie der Kanzler.
Vor genau 40 Jahren, im Oktober 1985, veröffentlichte Günter Wallraff sein berühmtes Buch "Ganz unten". Nun nimmt er zu der "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz Stellung.
Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.
Der Streit um das Stadtbild-Zitat von Merz hält an. Aus Sicht der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan, schlägt der Kanzler Töne wie die AfD an. Auf inhaltlicher Ebene fehle es dagegen.
Nach den umstrittenen Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem Kanzler Spaltung vor.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
Bundespräsident Steinmeier absolviert einen Staatsbesuch in Österreich. In Wien wird er auch nach seiner Position zur Brandmauer-Diskussion der CDU gefragt.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
In einer streng abgeschirmten Klausur im Berliner Grunewald sucht die CDU fieberhaft nach einer Antwort auf den AfD-Boom. Während Friedrich Merz an seiner Brandmauer festhält, bricht in der Partei eine Machtdebatte aus. Droht der Union jetzt die Zerreißprobe?
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im "Stadtbild". Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung muss Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Auch Alice Schwarzer findet die Äußerung nicht gerade gut formuliert – doch in der Sache stimmt sie dem Bundeskanzler zu.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz' Aussagen zum "Stadtbild" für unverantwortlich. Zur Verbesserung der Sicherheit macht sie einen eigenen Vorschlag.
Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.
Es klingt wie eine Drohung: CDU-Chef Merz nennt die AfD den wahrscheinlichen Hauptgegner im Wahljahr 2026. Wen die CDU so einstufe, den bekämpfe sie wirklich, sagt der Kanzler.
Es gibt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners und von Linken und Grünen – Unterstützung gibt es aus den eigenen Reihen. Der Kanzler stellt sich vehement hinter seine umstrittenen Bemerkungen.
Wehrdienstgesetz, Rentenpaket: In der schwarz-roten Koalition sind wichtige Vorhaben umstritten. Kanzler Merz räumt Fehler ein.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Kurz vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Jüngsten Forderungen aus der Union erteilt er eine klare Absage. Außerdem warnt er vor Vernichtung durch die Rechtspopulisten.
Beim IGBCE-Kongress in Hannover diskutieren 400 Delegierte über die Zukunft der Gewerkschaft. Auch Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden erwartet.
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in Washington mit US-Präsident Trump über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gesprochen. Kanzler Merz fordert einen "Friedensplan".
Den Begriff Staatsräson in Bezug auf das deutsche Verhältnis zu Israel hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel geprägt. Ihr Nachfolger erklärt nun, wie er dazu steht.
Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag ist in der CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen werfen Kanzler Merz rassistische und ausgrenzende Sprache vor. Sie verlangen eine öffentliche Entschuldigung.
Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zu Migration sorgt für viel Kritik am CDU-Chef. Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es eine kritische Reaktion.
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