Außenminister Wadephul muss nach Äußerungen zur Asylpolitik angesichts der Zerstörungen in Syrien Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In der Unionsfraktion will er seine Haltung erklären.
Außenminister Wadephul muss nach Äußerungen zur Asylpolitik angesichts der Zerstörungen in Syrien Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In der Unionsfraktion will er seine Haltung erklären.
Nach deutlichen Hilferufen der Kommunen sagt Friedrich Merz Unterstützung bei steigenden Sozialkosten zu – Lösungen sieht er vor allem auf der Ausgabenseite.
Wie die anderen Nordländer fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierung mehr Geld für Häfen. Kanzler Merz will sich in Berlin für eine Lösung einsetzen – bleibt aber vage.
Es sind harte Vorwürfe, die Cem Özdemir bei Caren Miosga gegen Friedrich Merz erhoben hat. Der Grünen-Politiker erteilte dem Kanzler im Zuge der "Stadtbild"-Debatte eine Schelte und kritisierte die Vorgehensweise des Bundeskanzlers massiv.
Ein Satz, der nachhallt: Als Kanzler Friedrich Merz Migration mit einem "Problem im Stadtbild" verknüpfte, klang das nach Ressentiment statt Realismus. Jetzt schlagen die Grünen zurück – mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan, der auf Prävention statt Parolen setzt. Doch so klug die Reaktion ist, sie hat auch einen blinden Fleck. Ein Kommentar.
Kanzler Friedrich Merz reist nach Brasilien zur Weltklimakonferenz. Dabei sein reicht nicht, meint Aktivistin Luisa Neubauer – und nimmt Merz in die Pflicht.
Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz regiert ohne Mehrheit im Rücken - die neuesten Insa-Zahlen zeigen seine schwarz-rote Koalition bei einer Bundestagswahl chancenlos, während die AfD mit 26 Prozent unangefochten an der Spitze thront.
Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun gibt es im Kanzleramt in der kommenden Woche ein Spitzentreffen.
US-Präsident Trump verkündet Fortschritte im Handelsstreit mit China. Bundeskanzler Merz bleibt vorsichtig: Noch sind nicht alle Details geklärt.
Deutschland will die Türkei zu einem noch engeren Partner machen. Menschenrechtler forderten vor dem Treffen mit Präsident Erdogan klare Worte vom Bundeskanzler.
Der türkische Präsident und der Bundeskanzler demonstrieren in Ankara Einigkeit, doch dann geht es um das Thema Gaza - zwei Weltsichten prallen aufeinander.
Bundeskanzler Merz lobt in Ankara die deutsch-türkischen Beziehungen. Er ruft dazu auf, sie auszubauen. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei will er unterstützen. Noch sieht er allerdings Probleme.
Nur noch 1,5 Prozentpunkte trennen die AfD von der Union. Während Friedrich Merz im Beliebtheitsranking auf den vorletzten Platz abstürzt, schafft Alice Weidel erstmals den Sprung unter die zehn beliebtesten Politiker Deutschlands.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf Antrittsbesuch in der Türkei. Nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan betont der Kanzler die besondere Verbindung zwischen beiden Ländern.
Die Kriege in Gaza und der Ukraine, Rüstungskooperation, Rückführung von Migranten: Kanzler Merz und der türkische Präsident Erdogan haben viel zu besprechen. Die beiden ziehen sich nun zurück.
Kanzler Merz will das Verhältnis zur Türkei nach holprigen Jahren wieder auf einen positiven Pfad bringen. Das darf nicht zulasten der Medienfreiheit gehen, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband.
Mit einem Kranz am Atatürk-Mausoleum startet Merz seinen Türkei-Besuch. Am Nachmittag trifft er Präsident Erdogan in dessen Palast in der türkischen Hauptstadt.
Bei "Markus Lanz" ging es am Mittwochabend um Friedrich Merz und seine viel kritisierte Aussage zur Stadtbild-Debatte. Dabei bekam der Kanzler überraschend viel Zustimmung. Allem voran Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer preschte vor.
Seit Wochen hält die Debatte um eine Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration an. Der Minister findet, sein Chef sei missverstanden worden. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.
Deutschland und die Türkei sind enge Partner. Beide Länder scheinen bereit, noch mehr zusammenzurücken. Menschenrechtler fordern von Kanzler Merz aber besonders bei einem Thema klare Kante.
Es ist ein wichtiger Antrittsbesuch für Kanzler Merz. Und er setzt schon mit der Zusammensetzung seiner Delegation ein Zeichen. Eine besondere Begleiterin ist mit an Bord.
Hängen die USA und China Europa technologisch ab? In vielen Bereichen scheint das der Fall zu sein. Dazu darf es nicht kommen, mahnt der Kanzler. Er hat klare Vorstellungen, wie das zu verhindern ist.
Repressionen gegen Medien gibt es in der Türkei seit Jahren. Reporter ohne Grenzen fordert von Merz eine klare Haltung dazu - die Situation habe sich weiter verschlechtert.
Friedrich Merz "Stadtbild"-Aussage schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun meldete sich Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort und bezog Stellung. Bei einer Lesung in Bonn maßregelte sie den Bundeskanzler öffentlich, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Inhaftierte Oppositionspolitiker und Medien unter Zwangsverwaltung - der Besuch von Bundeskanzler Merz in der Türkei fällt in eine kritische Zeit. Dabei soll er eigentlich Annäherung bringen.
Kurz vor der Türkei-Reise des Kanzlers wird ein neuer Haftbefehl gegen Erdogans größten Widersacher verhängt. SPD-Politiker kritisieren das deutlich. Es geht um ihre Schwesterpartei.
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund.
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Steuerung von Migration: Es gibt viele Felder, in denen die Türkei ein wichtiger Partner für Deutschland ist. Es gibt aber auch eine Kehrseite der Beziehungen.
Von Joy Denalane bis Luisa Neubauer: 60 Frauen aus verschiedenen Bereichen möchten mit dem Kanzler "über Sicherheit für Töchter" sprechen. Sie verlangen in einem offenen Brief mehr Schutz für Frauen.
Wird der neue Haftbefehl gegen den türkischen Oppositionsführer zur Belastung für den Türkei-Besuch von Kanzler Merz? Ein Regierungssprecher weicht der Frage danach aus.
Die Debatten über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißen nicht ab. Der Unionsfraktionschef Merz im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.
Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Jahren. Während Staatsausgaben steigen, stagnieren BIP und private Investitionen. Experten fordern umfassende Reformen bis 2026.
Sind Videoüberwachung und mehr Kontrollen die Antwort auf die "Stadtbild"-Debatte? Bei Demos wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Grünen-Chef Banaszak spricht von "Angsträumen" in den Städten.
Wie der Grünen-Chef die Debatte um Sicherheit, Migration und das Bild deutscher Städte sieht – und warum er Merz‘ Umgang mit dem Thema als "Stammtisch-Gerede" bezeichnet.
Wie kommt die "Stadtbild"-Debatte bei Migranten an? Viele sind nicht wirklich überrascht, denn sie kennen solche Aussagen aus dem Alltag. Und haben interessante Techniken entwickelt, damit umzugehen.
Per Los entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Brantner wirft CDU und SPD Führungsschwäche vor – und zieht einen überraschenden Vergleich.
Nach seiner umstrittenen "Stadtbild"-Aussage plant Friedrich Merz offenbar konkrete Schritte. Die Regierung will die Migration stärker regulieren, Abschiebungen beschleunigen und EU-Regeln verschärfen.
Die Diskussion über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Nach der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage von Friedrich Merz wollte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit einem Döner-Foto ein Zeichen setzen. Doch ihr vermeintlich ironischer Tweet löste das genaue Gegenteil aus. Statt Applaus hagelte es Spott, Wut und den Vorwurf des Alltagsrassismus.
Ein Satz und Deutschland diskutiert. Merz' Bemerkung über das "Stadtbild" sorgt für Empörung, Zustimmung und den Verdacht: Der Kanzler weiß genau, was er da tut. Ein Kommentar.
Umfrage-Desaster für den Bundeskanzler: 55 Prozent glauben nicht an einen Wirtschafts-Aufschwung und in der Migrationspolitik herrscht offenbar weiter Stillstand. Ein halbes Jahr Merz und es herrscht Frust statt Hoffnung.
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung - und viele Menschen geben ihm offenbar recht.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler.
Wegen seiner "Stadtbild"-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Die "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. Eine Forderung: "Merz muss weg".
Der Bundeskanzler nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Nach der Parlamentspräsidentin findet auch der Vorsitzende der Europa-SPD dafür deutliche Worte.
Friedrich Merz nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Eine Wortwahl, die die Präsidentin der demokratischen Institution, Roberta Metsola, nicht unkommentiert lässt.
Friedrich Merz nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Er fordert eine Korrektur und schnelle Maßnahmen. Merz sagt auch, welche Sorge ihn treibe.
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