Keine Kompensation für Länder bei weniger Steuereinnahmen: Der CSU-Ministerpräsident und der SPD-Finanzminister sind sich in der Sache einig.
Keine Kompensation für Länder bei weniger Steuereinnahmen: Der CSU-Ministerpräsident und der SPD-Finanzminister sind sich in der Sache einig.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuerschätzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Deutschlands Wirtschaft steht im Stau – nicht nur sprichwörtlich. Laut IW fühlen sich Unternehmen durch triste Infrastruktur gebremst. Können Milliardenhilfen das ändern?
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.
Kanzler Merz setzt sich beim EU-Gipfel für die Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine ein. Seine Hoffnung auf eine schnelle Einigung scheint aber zu schwinden.
Bundeskanzler Merz und andere EU-Spitzen wollen eingefrorene russische Milliarden für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Das Land, in dem das Geld liegt, fordert Sicherheiten - und droht.
Wie viele Steuern nimmt der Staat in den kommenden Jahren voraussichtlich ein? Die Steuerschätzung liefert Antworten. Ob diese die angespannte Haushaltssituation entlasten, ist fraglich.
Wann können die Milliarden zur Instandsetzung der Infrastruktur endlich fließen? Bund und Länder kommen langsam voran.
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle. Der Finanzminister reagiert prompt.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Kanzler Merz wirbt für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine. Doch die EU darf da nicht alleine dastehen, meint sein Vizekanzler.
500 schuldenfinanzierte Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren in die Infrastruktur stecken. Der Finanzminister schaut seinen Kollegen dabei genau auf die Finger.
Beim deutschen TV-Konzern ProSiebenSat.1 haben seit Kurzem Italiener das Sagen. Was bedeutet die neue Kontrolle durch den Berlusconi-Konzern für die Senderzentrale in Bayern und die Beschäftigten?
Wie entwickeln sich die angespannten Finanzen der Krankenkassen im kommenden Jahr? Dazu liegt jetzt eine amtliche Berechnung vor.
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein grundsätzliches Urteil dazu gefällt.
Wird die Krankenversicherung zum 1. Januar für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer? Um das zu vermeiden, steuert die Bundesregierung jetzt konkret gegen.
Vor Zwischenwahlen in Argentinien greift die US-Regierung ihrem südamerikanischen Verbündeten mit Finanzhilfen unter die Arme. Präsident Milei setzt auf die Zukunft und hofft auf eine "Dollar-Lawine".
Zum ersten Mal reist Finanzminister Klingbeil zum Treffen des Internationalen Währungsfonds. Zwei Themen stellt er in den Mittelpunkt.
Frankreichs Sozialisten wollen das Misstrauensvotum gegen den Premier nicht unterstützen. Lecornu hat im Gegenzug das Aussetzen der Rentenreform angekündigt. Hat die politische Krise damit ein Ende?
Der neue Premier Lecornu hat einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Frankreich vorgelegt. Ob der Entwurf überhaupt debattiert wird, hängt von einem Misstrauensvotum ab.
Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.
Per Mausklick große Gewinne machen? Wer durchs Netz klickt, stößt auf so manches vermeintlich lukratives Angebot. Den Behörden ist nun ein Schlag gegen Cyberkriminelle gelungen.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.
Die Gesundheitskosten steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin stellt in Aussicht, das mit Einsparungen zu verhindern. Ist generell der Aufwand für Bescheinigungen bei Krankheit zu hoch?
Die Gesundheitskosten steigen und steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin stellt in Aussicht, dass dies 2026 vermieden werden kann.
Sparzwänge im Haushalt betreffen auch Vorhaben der internationalen Gesundheitspolitik. Für einen wichtigen Fonds macht die Bundesregierung jetzt aber eine Zusage.
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Dazu kommen nun konkrete Vorschläge in den Blick.
Zöllnerinnen und Zöllner sind nicht nur für den Warenhandel zuständig. Künftig soll die Bundesbehörde eine noch wichtigere Rolle spielen.
Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) schlägt wegen der Finanznot der Kommunen vor, dass Schüler beim Putzen der Klassenzimmer helfen sollen. Schülervertreter üben Kritik.
Papst Leo XIV. scheint mit dem Abräumen einiger Anordnungen seines Vorgängers zu beginnen. Der neue Pontifex hebt eine Entscheidung auf, die die Finanzmacht in der Vatikanbank konzentriert hatte.
Das letzte Quartal des Jahres ist angebrochen. Und noch zu Beginn des Quartals soll sich entscheiden, ob die gesetzlich Versicherten nächstes Jahr mehr für ihre Krankenkasse zahlen müssen.
Ein Klick und schon ist das Geld weg: Mehr denn je kämpfen Kinder und Eltern mit finanziellen Herausforderungen in der digitalen Welt. Das Deutsche Jugendinstitut hat deshalb seine Taschengeld-Empfehlungen für 2025 angepasst.
Lange Zeit war Kanzler Merz zurückhaltend, wenn es um die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ging. Jetzt setzt er sich an die Spitze der Bewegung und drückt aufs Tempo.
Kanzler Merz und andere EU-Politiker wollen in der EU eingefrorene russische Milliarden nutzen. Aus dem Land, in dem das Geld liegt, kommt Widerstand. Sollte man das "dicke Huhn" jetzt schon essen?
Elon Musk hat sich mit Präsident Donald Trump zerstritten. Und der von ihm geführte Autobauer Tesla meldete schwache Zahlen. Doch Musks geschätztes Vermögen hat einen Rekordwert geknackt.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender - und urteilt.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Forderungen an die Politik in Berlin zu stellen? Er bestreitet dies - und spart nicht mit Selbstkritik.
Nach einer Cyberattacke auf Jaguar Land Rover greift die britische Regierung dem Autobauer mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Die Produktion steht weiterhin still.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Nach jahrelangem Rechtsstreit kann Real Madrid mehr als 20 Millionen Euro von der Stadt Madrid zurückfordern – die EU-Kommission sieht nun doch keine illegale Beihilfe.
Für das Deutschlandticket sollen weitere Milliardensummen fließen. Nun wollen die Länder die Finanzierung längerfristig festgeschrieben sehen.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – aber nur für kurze Zeit.
Ein Mann aus dem Ruhrgebiet soll Bankkunden in ganz Deutschland abgezockt haben. Nach dem Willen der Ermittler soll er dafür nun vor Gericht kommen.
Es reinigt sich selbst, ist vandalismussicher – und teurer als ein Haus. Ein neues Luxus-Klo in Stuttgart sorgt für Wirbel. Was steckt hinter dem teuren Geschäft?
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