Mit den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat die Union heftige Kritik auf sich gezogen. Friedrich Merz versucht es auch auf dem CSU-Parteitag nochmals mit einer Klarstellung.
Mit den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat die Union heftige Kritik auf sich gezogen. Friedrich Merz versucht es auch auf dem CSU-Parteitag nochmals mit einer Klarstellung.
Mit Kritik aus den großen Kirchen an ihrem Kurs hatte die Union offenbar nicht gerechnet. Unverständnis und Ärger waren groß. Nun hat Markus Söder einen "Merkposten" für die Kirchen vorbereitet.
Noch ist er Kandidat, aber als Kanzler will CDU-Chef Merz das deutsche Auftreten in der EU stärken. Für sein Kabinett soll es eine Anwesenheitspflicht in Brüssel geben, wie er beim CSU-Parteitag sagt.
In rund zwei Wochen ist die Wahl - die Stimmung im Land ist seit der kontroversen Asyldebatte im Bundestag maximal aufgeheizt. Friedrich Merz findet trotzdem überraschend versöhnliche Worte.
Die FDP muss nach den Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein paar Zweitstimmen von Unionswählern kämen da gelegen. Keine gute Idee, findet CSU-Chef Söder.
In rund zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt - die Stimmung im Land ist spätestens seit der kontroversen Asyldebatte im Bundestag aufgeheizt. Markus Söder findet aber klare Worte gegen die AfD.
In rund zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt - die Stimmung im Land ist spätestens seit der kontroversen Asyldebatte im Bundestag aufgeheizt. Die Union will daraus Profit schlagen.
Viele Studentinnen und Studenten kommen nur mit Nebenjobs über die Runden. Die CSU-Politikerin Bär kennt das nur zu gut. Sie hat deshalb eine konkrete Forderung.
Neben seinem Job als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef tummelt sich Markus Söder am liebsten bei TikTok und Co. als Food-Influencer - ein Umstand, den nicht nur zahllose Kritiker, sondern Söders eigene Kinder immens peinlich finden.
Das neue ZDF-Politbarometer enthüllt schockierende Zahlen für Bundeskanzler Olaf Scholz. Immer weniger Deutsche befürworten eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers. Seine Partei könnte im nächsten Bundestag vielleicht nur viertstärkste Kraft sein.
Während der ZDF-Livesendung "Schlagabtausch" streiten die Spitzenkandidaten von CSU, Grünen, FDP, AfD, Linken und BSW über Migration und Wirtschaft. Der CSU-Landesgruppenchef teilt gegen die AfD aus.
Die wenigen Seiten haben es in sich: In einem Wahlaufruf positioniert sich die CSU hart gegen die AfD, macht aber auch SPD und Grünen schwere Vorwürfe.
Die CSU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus München erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CSU hat am 16.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Verein aus München erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Nach dem Asyl-Debakel dürften Friedrich Merz und die Union mit dem Schlimmsten gerechnet haben. Doch der große Umfrage-Knall blieb aus. Allerdings dürfen sich auch die SPD und die Grünen freuen. Sie erleben einen leichten Aufschwung. Andere Parteien haben das Nachsehen.
Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat. Der CSU-Chef verteidigt den Kurs. Und meint, die Brandmauer zur AfD sei "härter denn je".
In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen.
In der Migrationsdebatte fliegen die Fetzen zwischen SPD und Grünen und der Union auf der anderen Seite. Als Hypothek für die Zeit nach der Wahl will der Unionskanzlerkandidat das nicht sehen.
Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich.
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im ARD-Politik-Talk mit Sandra Maischberger am Dienstag sehr stark emotional reagiert. Das hartnäckige Nachbohren der Moderatorin führte beim CSU-Mann zu einer ungewohnten Reaktion.
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Bei einem Antrag zur Migrationspolitik wird die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die fehlende Diskussionsbereitschaft der Union.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Die CSU hat am 07.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus München erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CSU hat am 15.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Österreich erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CSU hat am 15.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Gräfelfing erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CSU hat am Montag einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Battenberg erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Der Co-Chef der Grünen Jugend nennt CDU und CSU nach der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind". Er fordert eine Abgrenzung von Merz.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Verhilft das Bündnis Sahra Wagenknecht den Migrationsvorschlägen der Union zur sicheren Mehrheit? Bei den Abstimmungen heute sieht es nicht danach aus. Am Freitag sieht es anders aus.
Am Wochenende hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen von Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen." Jetzt äußert sie sich anders.
Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
Die Union will im Bundestag über eine Beschränkung des Asylrechts abstimmen lassen. Die Linke grenzt sich mit scharfen Worten ab - und unterstützt den Antrag auf ein AfD-Verbot.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter "peinlich" und "stillos".
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