Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Nach drei Pilotfolgen soll die Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr bei den NDR-Folgen der Sendung "Klar" vor der Kamera stehen - das stößt auf Kritik, auch beim Unionsfraktionschef.
Markus Söder gratuliert zum Schulstart allen Kindern in Bayern. Er nimmt die Einschulung zum Anlass, an seinen ersten Schultag zu denken. Bei Instagram zeigt er sich in jungen Jahren. Für einige Nutzer "irrelevant".
Die CSU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Deining erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Markus Söder nutzt den Sieg Münchens in einem Städteranking, um Bayerns Vorbildfunktion in Sachen Digitalisierung hervorzuheben. Auf Instagram freuen sich viele Nutzer nicht mit ihm. Vielmehr spotten sie über den CSU-Chef.
Bis zum Beginn des Oktoberfests in München ist es noch ein paar Tage hin. In Berlin gab es jetzt schon mal eine Einstimmung darauf. Stilecht mit Blasmusik, Brathendl, Trachtlern - und Markus Söder.
Die Grünen im Bundestag haben SPD, Linke, CDU und CSU zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Antwort von Unions-Fraktionschef Spahn fehlte bisher noch.
In Berlin sollen sich am Montagabend einem aktuellen Medienbericht zufolge Spitzenpolitiker der Union zu einem Geheim-Dinner getroffen haben. Die Wohnung von Bundeskanzler Friedrich Merz diente offenbar als Schauplatz für eine Diskussion über geplante Sozialreformen.
Alarmierende Zahlen erschüttern Berlin: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung, Kanzler Merz rauscht in den Negativrekord und drei Viertel der Bürger bescheinigen dem Staat Überforderung.
Die AfD ist in Umfragen ganz nah dran an der Union. Nach der Neuwahl hatten sich das viele in der Union anders vorgestellt. CSU-Chef Söder findet daher drastische Worte und hat eine Warnung parat.
CSU-Chef Söder ist bekanntermaßen ein großer Freund von "Star Wars". Bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos wird er aber musikalisch von seiner Partei auf die dunkle Seite der Macht geholt.
Auf der Suche nach Bündnissen der Zukunft könnte die Union in Zukunft auch öfter mit der Linken kooperieren müssen, will sie die AfD außen vor lassen. Der CSU-Chef hat dazu eine klare Meinung.
Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses nennt CSU-Chef Söder auf Tiktok "Hundesohn" – weil er seinen angeblich bequemen Lebensstil nicht auch für andere wolle. Sie erregt nicht zum ersten Mal Aufsehen.
Die Schlagzeilen klingen nach Aufbruch, doch in Wahrheit erleben wir ein Rückwärtsmanöver: Bundeskanzler Friedrich Merz will das EU-Verbrenner-Aus kippen und verspricht der Autoindustrie "Technologieoffenheit". Ein Kommentar.
Am 10.07.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungsantrag zum Bayerischen Ladenschlussgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen und der Staatsregierung? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zehn Jahre nach ihrem berühmten Ausspruch "Wir schaffen das" erneut zum Thema. CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, der für Merkel unter anderem als Innenminister tätig war, kritisiert diese nun scharf.
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Union und SPD wollen zur Reformkoalition werden. Aber ob sie das schaffen, ist noch völlig unklar. Markus Söder sieht die Koalitionäre unter enormem Handlungsdruck.
Nach den holprigen ersten 100 Tagen will die Koalition nun in einen "Herbst der Reformen" durchstarten. Der Koalitionsausschuss soll das Startsignal geben.
In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen öffentlich gemacht. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen.
Asylwende in Deutschland? Erstmals seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht mehr das Hauptziel in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt feiert diese Entwicklung und kündigt weitere Verschärfungen an.
Parteispenden haben schon jetzt neue Rekorde gebrochen: Noch nie gab es in einem Jahr mit einer Bundestagswahl so viele Großspenden. Bereits 20,6 Millionen Euro sind seit Jahresbeginn an die Parteien geflossen. Wie viel Einfluss haben Unternehmen und Vermögende damit auf die Parteien? Kritiker sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz stehen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen - alle Sendetermine gibt's hier.
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses senden die Fraktionsführungen eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Kommt das im Berliner Alltag an?
Droht Demokratie zu wackeln, wenn die Wirtschaft schwächelt? Was Union und SPD in Würzburg beraten – und auf welchen Zusammenhang eine Wissenschaftlerin verweist.
Die CSU hat wiederholt die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die kommt nun nicht. Markus Söder wird deshalb deutlich.
Die verbale Abrechnung von Robert Habeck mit Julia Klöckner hat ein Nachspiel. Nachdem der Ex-Wirtschaftsminister in einem Interview gegen die Bundestagspräsidentin vom Leder gezogen hatte, rechnen nun die CDU-Frauen mit dem Grünen-Politiker ab. Sie werfen Habeck vor, "ernsthafte Probleme mit meinungsstarken Frauen" zu haben.
Robert Habeck zieht sich ganz aus der Tagespolitik zurück. Die CSU will seine Amtszeit trotzdem noch einmal parlamentarisch aufarbeiten.
Robert Habeck und Markus Söder werden wohl keine Freude mehr - auch nicht nach dem Abgang des Grünen-Politikers.
Markus Söder plant einen Besuch auf Helgoland. Einer von zwei Pflicht-Orten für jeden Deutschen, findet er.
Im Bundeshaushalt fehlen absehbar viele Milliarden. Was tun? Steuern erhöhen, wie die SPD dies will? CSU-Chef Söder sagt ganz klar Nein. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Beim ARD-Gespräch mit AfD-Chefin Weidel im Regierungsviertel kam es zu lautstarken Protesten. Bei einem weiteren Sommerinterview versuchen nun wieder Demonstranten zu stören.
Kanzler Friedrich Merz erlebt seinen politischen Albtraum: Die Union stürzt laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent ab und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Nur noch jeder vierte Deutsche steht hinter der schwarz-roten Regierung.
Immer weniger Wähler stärken der schwarz-roten Koalition im Bund den Rücken. Union und SPD haben in den vergangenen Monaten seit der Bundestagswahl an Zustimmung verloren. Eine neue Umfrage zeigt, wie dramatisch die Situation ist.
Hunderttausende Menschen folgen Bayerns Ministerpräsident Söder in den sozialen Medien. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel hat über dessen große Reichweite im Netz eine scherzhafte Bemerkung gemacht.
Ein Warnschuss für die etablierten Parteien: Erstmals liegt die AfD in einer bundesweiten Umfrage vor CDU/CSU. Forsa-Chef Manfred Güllner mit einem vernichtenden Urteil für die Bundesregierung: Der Dauerstreit im Kabinett treibe die frustrierte Mitte direkt in die Arme der AfD.
Schlechte Aussichten für Kanzler Friedrich Merz. Die Union erlebt derzeit einen massiven Abwärtstrend. Neue Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen unzufrieden mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung sind. Während die Union an Zustimmung verliert, bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft.
Am Freitag verkündet Kanzler Merz einen Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Aus der Union gibt es laute Kritik. Fraktionschef Spahn nennt die Entscheidung nun vertretbar.
Interner Machtkampf in der Union: Die CSU will den umstrittenen Waffenstopp für Israel von Friedrich Merz kippen – und schreckt dabei nicht vor Parallelen zur Merkel-Krise 2015 zurück. Während Söder tobt, bringt sich Dobrindt als Vermittler in Stellung.
Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Überzeugt hat er in der Union damit noch nicht jeden.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. So zumindest die Pläne der schwarz-roten Koalition. Sollte die "Aktivrente" kommen, drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.
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