Demonstration: Ministerium: Anmelder von Schülerprotest friedlich

Ende Oktober gab es nach Aktionen von "Gen Z regelt" an einigen Orten Krawalle. Diesmal sehen die Sicherheitsbehörden weniger Hinweise auf "extremistische Mobilisierung".

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Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums aktuell weniger Hinweise auf eine "extremistische Mobilisierung" bei den Jugendprotesten als bei der ersten Runde Ende Oktober. Dies teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Allerdings beteiligten sich "Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung".

Der Sprecher betonte: "Es ist klar zu unterscheiden zwischen den angemeldeten friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die Proteste zu nutzen versucht, um Gewalt zu verbreiten." Bei den Protesten, zu denen unter anderen "Gen Z regelt" aufgerufen hatte, überwögen nicht-extremistische Akteure. Die öffentlich bekannten Aufrufe betonten den friedlichen Charakter der Aktionen und distanzierten sich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland.

"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachten die Entwicklung aufmerksam und tauschen sich eng aus", erklärte der Sprecher weiter. Die Gefährdung werde auch in Absprache mit Partnerländern wie Frankreich bewertet. Der Verfassungsschutz beobachte verstärkt einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle. Die Bundespolizei unterstütze die Länder und prüfe auch "einreiseverhindernde Maßnahmen gegenüber sicherheitsrelevanten Personen".

Bei einer ersten Protestwelle von "Gen Z regelt" Ende Oktober hatten zunächst Zehntausende friedlich demonstriert. Später kam es unter anderem in Frankfurt am Main zu Krawallen. Dazu sagte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) damals: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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