Sachsen-Anhalt: Gemeinsamer Beschluss: AfD und BSW wollen beitragsfreie Kita
Mit ihrem Kita-Antrag setzen AfD und BSW im Landtag ihre Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt fort. Es ist die erste gemeinsame landespolitische Initiative der Fraktionen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, ab 2029 eine beitragsfreie Kinderbetreuung einführen zu wollen. Es ist die erste gemeinsame landespolitische Initiative der Fraktionen.
In dem gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt". Bis dahin soll die bestehende Geschwisterkindregelung fortgesetzt werden. Der Antrag wurde im Parlament mit den Stimmen von AfD und BSW verabschiedet.
Wo das Geld angesichts der schwierigen Haushaltslage herkommen soll, ist unklar. Schon jetzt gibt das Land pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Die AfD werde Sorge dafür tragen, dass die Mittel im Haushalt eingestellt werden, sagte AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler. Gespart werden könne etwa bei der Verwaltung.
In Sachsen-Anhalt gibt es nach der Landtagswahl im September noch keine neue Landesregierung. AfD und BSW verhandeln derzeit über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Im Oktober hatten sich die Fraktionen im Parlament bereits gemeinsam gegen ein Ende der Ukraine-Hilfen ausgesprochen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Donald Trump News: Putin und Trump begrüßen sich mit Handschlag
- Ukraine-Krieg: Wadephul an Moskau: Europa hat schon Sicherheitsordnung
- 45 Milliarden Euro: Von der Leyen präsentiert Plan für neuen Ukraine-Kredit
- Dorothee Bär: Bär: Klimaschutz hat für Bundesregierung höchste Priorität
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.