Ukraine-Krieg: Wadephul an Moskau: Europa hat schon Sicherheitsordnung

Der deutsche Außenminister verweist im Ukraine-Krieg auf Abkommen, die auch Moskau einst unterzeichnet hat. Diese Regelwerke sind für Wadephul die Grundlage für weitere Gespräche.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf der Botschafterkonferenz (Archivbild). (Foto) Suche
Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf der Botschafterkonferenz (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Bundesaußenminister Johann Wadephul hält das Aushandeln einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs für unnötig. "Wir brauchen keine neue europäische Sicherheitsordnung. Wir brauchen bloß eine Akzeptanz der Regelwerke und der Prinzipien, auf die wir uns längst geeinigt hatten", sagte Wadephul bei einem Besuch in Aserbaidschan.

Zu diesem Regelwerk zählte er die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und die Charta von Paris 1990, unterzeichnet auch von der damaligen Sowjetunion. Im Budapester Memorandum 1994 habe sich deren Rechtsnachfolger Russland dazu verpflichtet, die Souveränität der Ukraine nicht nur zu respektieren, sondern zu verteidigen, sagte der CDU-Politiker in Baku. "Wenn das die Grundlage für weitere Gespräche ist, dann kann man schnell zu einer Einigung kommen." Solange dies nicht der Fall sei, werde Deutschland die Ukraine weiter kraftvoll unterstützen, damit sie der russischen Aggression widerstehen könne.

Woher kommt Debatte über Sicherheitsordnung?

Die Idee, einen Frieden für die Ukraine in eine neue europäische Sicherheitsordnung einzubetten, stammt vor allem aus den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland. Die USA möchten auf diese Weise die Europäer in den Verhandlungsprozess einbeziehen. Allerdings verweisen die meisten europäischen Politiker darauf, dass es eine solche Ordnung bereits gab. Moskau habe sie mit seinem Angriffskrieg zerbrochen.

Von russischer Seite kursieren dazu verschiedene Forderungen. Auf dem Tisch liegt immer noch ein Papier von Ende 2021, das auf eine Rückabwickelung der Nato-Erweiterung um die Länder in Ost- und Mitteleuropa hinausliefe.

Nach dem Besuch in Aserbaidschan flog Wadephul weiter nach Armenien.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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