Menschenrechtsverletzungen in Belarus: Folter unter Lukaschenko – für diese Vergehen droht die Todesstrafe
Lukaschenko hat Belarus in eine Diktatur verwandelt und verletzt dabei seit Jahren Menschenrechte. Willkürliche Strafen sind an der Tagesordnung. Das Regime stoppt selbst nicht vor der Todesstrafe.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- Menschenrechtsverletzungen in Belarus
- Alexander Lukaschenko verschärft Strafen
- Todesstrafe, Folter und lange Haftstrafen in Belarus drohen Journalisten und Kritikern
Belarus hat sich unter Alexander Lukaschenko in einen autoritären Kontrollstaat verwandelt. Der Machthaber nutzt seine Macht gezielt, um ein System aus Gewalt zu schaffen. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 verschärfte sich die Lage.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International mahnen: "Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Belarus weiterhin massiv eingeschränkt. Die Regierung geht mir harter Hand vor – auch über die Grenzen von Belarus hinaus.
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Lukaschenkos Regime verschärft das Strafgesetzbuch
Seine Meinung gegen politische Entscheidungen oder Missstände sagen zu dürfen, ist in einer Demokratie ein wertvolles Gut. In Belarus erfahren Kritiker des Regimes schwere und teilweise sadistische Strafen. Das Justizsystem ist die führende Kraft, wenn es um die Verfolgung politischer Gegner geht. Das Strafgesetzbuch wurde in mehreren Schritten gezielt erweitert – sowohl durch härtere Strafmaße als auch durch völlig neue Tatbestände.
Todesstrafe per Erschießungskommando - geheime Hinrichtungspraktik in Belarus
Kein anderer Staat auf dem europäischen Kontinent richtet Menschen hin – außer Belarus. Die Todesstrafe wird dort durch Erschießen vollstreckt. Die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Hinrichtungen passieren im Geheimen, wie der "Deutschlandfunk" berichtete. Bereits die bloße Vorbereitung oder der Versuch eines sogenannten "Terrorakts" reicht, um zum Tode verurteilt zu werden. Dieser Vorwurf wird regelmäßig gegen Regimegegner und vermeintliche Sabotage-Aktivisten erhoben. Ebenso kann sogenannter "Hochverrat" durch Angehörige des Staatsdienstes oder des Militärs mit dem Tod bestraft werden.
Lange Haftstrafen für Journalisten und Demonstranten
Führende Köpfe der belarussischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende werden regelmäßig zu zweistelligen Haftstrafen verurteilt. Die Gerichte ordnen dabei verschärfte Haftbedingungen in Strafkolonien an. Dabei liegt das Strafmaß für einen Freiheitsentzug zwischen zehn und mehr als zwanzig Jahren.
Die Anklagen folgen einem wiederkehrenden Muster. Zu den bevorzugten Vorwürfen zählen die "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung", die "Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung" sowie die "Anstiftung zu sozialem Hass". Unter diesen Paragraphen erhielten bekannte Regimekritiker Urteile von bis zu über 18 Jahren Gefängnis.
Auch Demonstrationen können mit einer Haftstrafe enden. Wer Protestaktionen organisiert oder an ihnen teilnimmt, riskiert nach Artikel 293 des Strafgesetzbuches zwischen drei und fünfzehn Jahren Freiheitsentzug. Dasselbe gilt für die Finanzierung oder Verbreitung von Inhalten, die der Staat als "extremistisch" einstuft.
Zwangsarbeit und Haftstrafen wegen Lukaschenko-Beleidigung
Besonders gefürchtet ist Artikel 411 des Strafgesetzbuches. Er erlaubt es Gerichten, politischen Gefangenen kurz vor ihrer Entlassung "böswilligen Ungehorsam gegenüber der Gefängnisverwaltung" vorzuwerfen. Auf dieser Grundlage lassen sich bestehende Strafen um jeweils ein bis zwei Jahre verlängern. Eine Obergrenze existiert nicht. Theoretisch kann dieser Mechanismus unbegrenzt wiederholt werden. Damit wird die Inhaftierung politischer Gegner faktisch auf unbestimmte Zeit möglich.
Ein Like und es drohen bis zu sechs Jahre Haft in Belarus
Doch die Konsequenzen können weitaus gravierender ausfallen. In dokumentierten Fällen führte allein das Weiterleiten eines kriegskritischen Beitrags im Internet zu mehr als sechs Jahren Freiheitsentzug. Wer Inhalte verbreitet, die der Staat als extremistisch klassifiziert, muss mit Haftstrafen von drei bis fünfzehn Jahren rechnen. Selbst die Nutzung historischer Symbole wie der weiß-rot-weißen Flagge wird als strafbare Handlung gewertet.
Die unabhängige Medienlandschaft innerhalb des Landes wurde nahezu vollständig vernichtet. Verbliebene Redaktionen arbeiten gezwungenermaßen aus dem Ausland. Jede Verbreitung von Informationen, die von der offiziellen Darstellung abweichen, wird strafrechtlich geahndet. Die gesetzliche Grundlage bilden weitreichende "Extremismus"-Gesetze, die bereits Kritik an den Behörden zur Straftat erklären. Auf internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit rangiert Belarus entsprechend auf den hintersten Plätzen.
Lukaschenkos Repressionen über die Grenzen hinaus
Über die Haftstrafen hinaus setzt das Regime auf ein Arsenal zusätzlicher Strafmaßnahmen. Die belarussische Regierung führt "Terroristen-" oder "Extremistenlisten". Wessen Name darauf landete, dem drohen Berufsverbote und die Sperrung sämtlicher Bankkonten. Im Exil lebenden Verurteilten entzieht Minsk die Staatsbürgerschaft, zudem wird Eigentum beschlagnahmt.
Folter in belarussischen Gefängnissen
Die Verurteilten erleben in Strafkolonien oder in Haft unmenschliche Zustände wie Folter. So berichtete Amnesty International davon, dass Gefangenen die Gesundheitsversorgung verweigert wurde. Welche Folgen eine fehlende medizinische Behandlung hat, verdeutlicht der Fall des inhaftierten KünstlersAles Puschkin in Grodna. Er sei wegen "haltloser Vorwürfe" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er litt an einem durchlöcherten Geschwür, woran er in Haft starb.
Lukaschenko wegen Menschenrechtsverletzungen auf EU-Sanktionsliste
Die International Accountability Platform for Belarus (IAPB) sowie UN-Gremien tragen systematisch Belege zusammen, um künftige Strafverfahren nach dem Weltrechtsprinzip zu ermöglichen. Die EU hat unter anderem Propagandisten, Mitarbeiter in der Justiz und sogar Lukaschenko persönlich auf ihre Sanktionsliste gesetzt – wegen direkter Verantwortung für Wahlfälschung, Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und schwere Menschenrechtsverletzungen.
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