Donald Trump: Wirbel um vernichtete Trump-Akten – jetzt droht der nächste Skandal
Kurz vor dem Machtwechsel im US-Kongress schlagen Whistleblower Alarm: Im Innenministerium sollen brisante Trump-Akten vernichtet worden sein. Droht dem US-Präsidenten ein neuer Watergate-Skandal?
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster - Uhr
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- Donald Trump erneut unter Druck
- Whistleblower schlagen Alarm wegen angeblich vernichteter Trump-Akten
- Demokraten fordern die Sicherung brisanter Unterlagen
- Innenministerium weist die Vorwürfe zurück
Donald Trump will Washington seinen Stempel aufdrücken. Doch ausgerechnet kurz vor dem Machtwechsel im US-Kongress gibt es alarmierende Berichte über angeblich vernichtete Regierungsunterlagen. Mehrere Whistleblower schlagen Alarm. Die Demokraten wittern Vertuschung.
Wirbel um vernichtete Trump-Akten – Whistleblower erheben schwere Vorwürfe
Donald Trump (80) treibt seine umstrittenen Bauvorhaben in Washington mit Hochdruck voran. Doch nun droht dem US-Präsidenten neuer Ärger: Mehrere Whistleblower erheben schwere Vorwürfe gegen seine Regierung. Demnach sollen im US-Innenministerium Dokumente zu Trumps Bauprojekten vernichtet werden – ausgerechnet bevor die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen.
Wie CNN unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Quellen berichtet, hätten sich in den vergangenen Wochen mehrere Whistleblower an den zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus gewandt. Sie äußerten die Sorge, dass Regierungsunterlagen angesichts der bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungen beseitigt würden. Betroffen sein sollen Dokumente zu Trumps Bauvorhaben in der US-Hauptstadt, darunter der geplante Triumphbogen und die Umgestaltung des East Potomac Golf Links.
Trump-Regierung unter Vertuschungsverdacht – Demokraten schlagen Alarm
Der demokratische Abgeordnete Jared Huffman reagierte auf die Warnungen. Er verschickte Schreiben an Bundesbehörden und Unternehmen mit der Aufforderung, sämtliche relevanten Unterlagen, Daten und Kommunikationsverläufe zu sichern. Hintergrund sind die Vorwürfe der Whistleblower gegen das Innenministerium. Sie befürchten, dass dort Dokumente zu Trumps Bauprojekten vernichtet werden könnten. Auch bereits gelöschte Informationen sollen nach Möglichkeit wiederhergestellt werden. Künftige Lösch- und Vernichtungspraktiken sollen ausgesetzt werden.
Besonders brisant: Die Demokraten wollen die Bauprojekte nach ihrem Machtwechsel im Kongress genauer unter die Lupe nehmen. Die Befürchtung liegt nahe, dass möglicherweise wichtige Beweismittel verloren gehen könnten, bevor die parlamentarischen Untersuchungen richtig beginnen.
Allerdings weist das Innenministerium die Anschuldigungen entschieden zurück. Ein Sprecher bezeichnete die Whistleblower-Vorwürfe gegenüber CNN als "100 Prozent falsch". Die Behörde halte sich an sämtliche bundesstaatlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen. Auch das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen der Regierung.
Glenn Kirschner zieht Watergate-Vergleich
Für zusätzliche Brisanz sorgen die Einschätzungen des ehemaligen Bundesstaatsanwalts Glenn Kirschner. Im Podcast von Brian Tyler Cohen sprach er über die mutmaßliche Aktenvernichtung und zog dabei Parallelen zu früheren politischen Skandalen in den USA. Seine Reaktion: "Da haben wir's wieder!"
Wie Raw Story berichtet, sieht Kirschner in den Vorgängen einen möglichen Versuch, unangenehme Informationen vor einer späteren Untersuchung zu schützen. Er verwies unter anderem auf Watergate und die Iran-Contra-Affäre.
Besonders gefährlich könnte für mögliche Verantwortliche sein, dass sich digitale Spuren nicht ohne Weiteres beseitigen lassen. Gelöschte E-Mails und Nachrichten können unter Umständen forensisch wiederhergestellt werden. Auch der Versuch, Beweismittel zu vernichten, könnte bei späteren Ermittlungen eine zusätzliche Rolle spielen.
Richterin untersucht bereits Trumps Golfplatz-Projekt
Unabhängig von den Whistleblower-Vorwürfen steht Trumps Golfplatz-Projekt in Washington bereits unter juristischem Druck. Richterin Ana Reyes will eine Sonderermittlung einsetzen lassen. Dabei soll untersucht werden, ob Regierungsvertreter und Juristen des Justizministeriums das Gericht über die Pläne zur Umgestaltung des East Potomac Golf Links falsch oder unvollständig informiert haben.
Die beiden Vorgänge sind voneinander zu unterscheiden. Zusammen erhöhen sie jedoch den politischen und juristischen Druck auf die Trump-Regierung. Ob tatsächlich systematisch Regierungsunterlagen vernichtet wurden, ist bislang nicht unabhängig nachgewiesen.
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sba/news.de/stg
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