Donald Trump: Er geht auf Demokraten los – US-Präsident verliert völlig die Fassung

• Donald Trump will Ermittlungen gegen demokratische Abgeordnete
• US-Präsident spricht von "Erpressung" und fordert Haftstrafen
• Juristen sehen die parlamentarische Kontrolle in Gefahr

Nur wenige Tage nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen eskaliert der Machtkampf in Washington. Donald Trump hat am Samstag (07.11.2026) das Justizministerium angewiesen, Ermittlungen gegen demokratische Abgeordnete einzuleiten. Deren Vergehen aus Sicht des US-Präsidenten: Sie hatten umfassende Untersuchungen gegen seine Regierung angekündigt und ein mögliches drittes Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht.

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Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump die parlamentarische Aufsichtsarbeit der Demokraten als "Erpressung auf höchster Ebene" und sprach von einer "kriminellen Handlung". Gegen die vermeintlichen "Erpresser" forderte er Haftstrafen. Die verfassungsmäßig verankerte Kontrollfunktion des Kongresses stuft der US-Präsident damit als strafbare Handlung ein. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu Trumps öffentlicher Anordnung. Der Vorstoß löste umgehend heftige Kritik aus. Juristen und politische Beobachter warnten vor einem autoritären Kurs des Weißen Hauses.

Demokraten rüsten sich für Großoffensive gegen Trump

Auslöser des Konflikts sind die Pläne der künftigen demokratischen Mehrheit im Kongress. Führende Abgeordnete beider Kammern haben angekündigt, mögliche Selbstbereicherung des US-Präsidenten und seines Umfelds unter die Lupe nehmen zu wollen. Trump und sein Team im Weißen Haus weisen sämtliche Vorwürfe eines Fehlverhaltens seit Langem zurück. Besonders brisant: Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries aus New York, der als nächster Sprecher des Repräsentantenhauses gilt, hat ein drittes Impeachment-Verfahren gegen Trump ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Damit droht dem Präsidenten erneut ein Amtsenthebungsverfahren – nach den beiden Verfahren während seiner ersten Amtszeit. Auch der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss übernehmen wird, machte seine Absichten unmissverständlich klar. Bereits am Dienstag richtete er eine deutliche Warnung an die Trump-Regierung: "Nehmt euch einen Anwalt."

Trump fordert Gefängnis für demokratische "Erpresser" im Kongress

In seinem Truth-Social-Beitrag ging der Präsident gezielt gegen einzelne Abgeordnete vor. Trump warf den Demokraten vor, "herumzuziehen und vielen Menschen zu drohen, darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen, mit Amtsenthebung und vielen anderen Formen der Bestrafung". Inhaftierungen sollten seiner Meinung nach "gegen diese Erpresser" verhängt werden. Namentlich griff er die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan an. Ohne Belege zu liefern, behauptete er, sie plane Maßnahmen gegen junge Republikaner.

Rückendeckung erhielt Trump von Justizminister Todd Blanche. Dieser hatte bereits am Freitag bei einem Auftritt im Sender Fox News die Ankündigungen der Demokraten scharf verurteilt. "Es ist so widerlich zu sehen, dass sie nicht einmal das Ende der Woche abwarten", sagte Blanche über die demokratischen Kongressmitglieder.

Slotkin schießt zurück – Juristen warnen vor "eingesperrtem Tier"

Die angegriffene Senatorin Slotkin reagierte umgehend und warf Trump vor, seinen neuen Stabschef Stephen Miller den drohenden Beitrag habe verfassen lassen. Die Demokratin aus Michigan verwies darauf, dass die Regierung bereits im Februar versucht habe, sie vor eine Grand Jury zu bringen. Trumps "haarfeine Besessenheit" von Korruption offenbare mehr über ihn selbst als über sie, so Slotkin. Juristen äußerten sich alarmiert über den Vorstoß des US-Präsidenten. NYU-Rechtsprofessor Michael Kasdan warnte laut "Raw Story", Trump werde mit seinen loyalen Gefolgsleuten im Justizministerium, beim FBI und in sämtlichen Bundesbehörden "gegen den Kongress und das amerikanische Volk kämpfen wie ein eingesperrtes Tier". Auch Gregg Nunziata, ein ehemaliger republikanischer Senatsberater, schlug Alarm. Sein erster öffentlicher Bruch mit Trump sei erfolgt, als das Weiße Haus die parlamentarische Kontrolle grundsätzlich ablehnte. "Das hier ist schlimmer", erklärte er.

Verfassungsrechtler: Aufsicht ist keine Erpressung

Rechtsexperten und politische Kommentatoren stellten klar, dass sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch die Androhung von Amtsenthebungsverfahren durch die Verfassung gedeckt sind. Der Rechtsreporter Kyle Cheney von "Politico" betonte, der Kongress habe das uneingeschränkte Recht, aggressive Aufsicht auszuüben und mit Impeachment zu drohen – genau das wolle Trump nun strafrechtlich verfolgen lassen. Das progressive Mediennetzwerk MeidasTouch bezeichnete Trumps Vorgehen seinerseits als potenziellen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. "Aufsicht ist keine Erpressung. Es ist die Verfassung", erklärte das Netzwerk. Der frühere MSNBC-Moderator Keith Olbermann sah in dem Vorstoß eine von Stabschef Stephen Miller befeuerte "Bunker-Endspiel"-Mentalität. Er beschrieb Trump als "gebrochenen, verbitterten Präsidenten auf Abruf", der Abgeordnete für die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten bedrohe. "Das wird für die Junta schlecht enden", prognostizierte Olbermann.

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