Kriminalität: Krawalle nach Jugend-Demos - Migrantische Täter im Fokus

Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich auf den Straßen, dann aber teils schwere Krawalle: Die Ausschreitungen nach Jugend-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten und vor allem in Frankfurt am Main in der Nacht zu Sonntag werden parteiübergreifend verurteilt. Dabei rückt Gewaltbereitschaft besonders in bestimmten Gruppen mit migrantischem Hintergrund in den Fokus. Zugleich kommen Aufrufe, Anliegen junger Leute etwa zur Bildung stärker zu beachten.

In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte eine konsequente Strafverfolgung an. "Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt", sagte er in Frankfurt. "Es darf hier keine falschen Tabus geben." Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. "Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild", "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" hätten die friedlichen Demonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. "Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen." Die Polizei habe "Gewaltexzesse wie in Paris" verhindert. Das Einsatzkonzept mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung sei aufgegangen.

Aufruf zu friedlichem Protest

Zu friedlichen Demonstrationen in rund 30 Städten hatte die Initiative "Gen Z regelt" aufgerufen. Die Abkürzung steht für die "Generation Z" der etwa 15- bis 30-Jährigen. Zu den Forderungen gehören mehr Geld für Schulen, mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Vor den Eskalationen zog die Initiative ein positives Fazit. Bundesweit hätten Hunderttausend Menschen gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen. Nach addierten Zahlen der Polizei waren es mehr als 65.000. Demos gab es etwa auch in Mainz, München, Nürnberg, Erfurt, Magdeburg, Dresden und Leipzig, wobei auch unter den friedlichen Teilnehmern viele migrantische Jugendliche waren.

"Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss", sagte ein Sprecher der Initiative. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie sich von "jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen" distanzierte.

Mehr als 100 verletzte Polizisten

In einigen Städten kippte die Stimmung nach den Versammlungen. In Frankfurt sperrte die Polizei die Einkaufsmeile Zeil ab, Spezialeinsatzkräfte (SEK) waren aktiv. Ein Polizist verlor nach einem Steinwurf ins Gesicht Zähne, wie Poseck sagte. Fünf Geschäfte wurden demnach geplündert. Festgenommen wurden 54 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren, überwiegend mit deutscher Staatsangehörigkeit. Laut Einsatzleitung wurden 87 Strafanzeigen gestellt.

In Köln kam es nahe dem Hauptbahnhof zu Angriffen auf Polizisten, es wurden Flaschen und Fahrräder geworfen. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte: "Wir haben Molotowcocktails und Nothämmer bei Vermummten sichergestellt." Aus Berlin wurden Flaschen-, Böller- und Eierwürfen gemeldet, aus Hamburg brennende Barrikaden. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Bundesweit gab es nach jeweiligen Polizei-Zahlen mindestens 250 Festnahmen, dazu Hunderte Ermittlungsverfahren.

Ministerin: Stimmen der Jugendlichen werden gehört

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verurteilte die Krawalle, will wichtige inhaltliche Fragen der Jugendlichen aber ausdrücklich aufgreifen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass Gewaltbereite an einigen Orten die Demonstrationen regelrecht gekapert haben, verstellt den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation." Dies bedauere sie besonders. Der überwiegende Teil sei friedlich auf die Straße gegangen. "Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen." Prien betonte: "Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant."

Die mitregierende SPD forderte einen nationalen Bildungsgipfel mit Ländern und Kommunen. "Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.

Weitere Jugendproteste in Sicht

Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen. "Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte der Zeitung: "Weder die Bezahlbarkeitskrise noch der Sozialabbau noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben."

Die Initiative "Gen Z regelt" kündigte an, dass Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem "Internationalen Jugendstreiktag" auf. Dazu gehört die Bundesschülerkonferenz, die sich von Aktionen von "Gen Z regelt" distanziert hatte - mit der Begründung, dass deren Organisationsstrukturen unklar seien.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de