Migration: Ausländeramt-Mitarbeiterin soll Schleusern geholfen haben

In Köln soll eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes Schleusern die nötigen Papiere besorgt haben. Die Stadt Köln bestätigte den Fall und teilte mit, dass sie die rechtswidrig ausgestellten Aufenthaltstitel wieder aufgehoben habe. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte mit, dass in der Sache bereits Anklage erhoben worden sei. Es gehe insgesamt um vier Angeklagte, die gegen Bezahlung Menschen aus Indien eingeschleust haben sollen. Die Inder heirateten dafür EU-Bürgerinnen "insbesondere auf Zypern" und bekamen eine Wohnungsanmeldung und eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs.

Inder wurden mit EU-Bürgerinnen verheiratet

Eine der vier Angeklagten sei die frühere Angestellte des Bezirksausländeramts der Stadt Köln. Sie habe die Mitangeklagten mit ihren Fachkenntnissen unterstützt und jeweils eine Aufenthaltserlaubnis beschafft. Sie und ihr Ehemann wurden demnach bereits im Dezember vergangenen Jahres in Köln festgenommen.

Ein Sprecher des Landgerichts Darmstadt sagt, die zuständige Strafkammer prüfe derzeit die Anklageschrift und entscheide dann über deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Wenn die Anklage zugelassen werden sollte, könnte durchaus schon im Februar verhandelt werden.

Stadt Köln verändert Kontrollmechanismen

Die Stadt Köln teilte zu dem Fall weiter mit, man gehe davon aus, dass nur diese eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes solcher Taten verdächtigt werde. "Weitergehende Tatvorwürfe gegenüber Mitarbeitenden oder dem Ausländeramt Köln im Gesamten sind nicht erhoben worden." Das Ausländeramt treffe vielfältige Vorkehrungen zur Vermeidung von rechtswidrigem Handeln. So müssten Entscheidungen gemeinsam getroffen und anschließend dokumentiert werden. Darüber hinaus werde das Amt von verschiedenen Stellen auch ohne konkreten Anlass kontrolliert.

Die bestehenden Kontrollmechanismen und Dokumentationspflichten hätten in diesem Fall auch wesentlich zur Aufklärung des vermuteten Tatgeschehens beigetragen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe die Stadt die internen Systeme nochmals geprüft. "Mehrere Veränderungen sollen sicherstellen, dass beispielsweise die Häufung bestimmter Fallkonstellationen noch schneller auffällt." Die ehemalige Mitarbeiterin habe "mutmaßlich schwer (banden)kriminell agiert", um sämtliche Kontrollmechanismen zu umgehen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de