Berlin: Linke, Grüne, SPD vereinbaren: kein Kontakt zu Kriminellen

Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es in der Vereinbarung, die die drei Parteien vorstellten.

Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. "Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss."

Die Vereinbarung ist Ergebnis der Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der sich wegen umstrittener Kontakte zu einem arabischstämmigen Clan in Berlin aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückziehen musste. Koçak hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie eingeräumt und als Fehler bezeichnet.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de