Berlin: Berliner SPD-Fraktion soll eine Doppelspitze bekommen

Eine Entscheidung hat die Berliner SPD-Fraktion bereits getroffen. Aber es bleiben noch schwierige Fragen zu beantworten. Eine lautet: Will die Partei regieren und mit wem?

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Wer die beiden Neuen an der Fraktionsspitze werden, ist noch offen. Mehrere Abgeordnete haben bereits ihr Interesse bekundet, wie es aus der Fraktion heißt.

Einer der beiden könnte SPD-Landeschef Steffen Krach sein, der bei Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidat der Partei war. Er gehört dem neuen Landesparlament als Abgeordneter an und war bei der Fraktionssitzung anwesend.

Das Ziel sei, sich spätestens bis zur Fraktionssitzung am nächsten Mittwoch auf die Doppelspitze zu verständigen und eine Kampfkandidatur möglichst zu vermeiden, hieß es aus dem Kreis der Abgeordneten.

Der bisherige Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstagnachmittag nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Berlin-Wahl bekanntgegeben, nicht wieder zu kandidieren.

In welche Richtung will die Berliner SPD?

Auf die beiden Vorsitzenden kommen schwierige Aufgaben zu. Schließlich steht die Berliner SPD vor Sondierungsgesprächen und vor einer Richtungsentscheidung: Soll die Partei auf eine Koalition mit Linken und Grünen setzen? Oder läuft es auf ein Dreierbündnis mit CDU und Grünen hinaus?

Unter den Abgeordneten wird auch diskutiert, eine Minderheitenregierung von Linken und Grünen zu tolerieren. Saleh hatte sich klar gegen eine Tolerierung ausgesprochen. Auch andere Abgeordnete haben Bedenken dagegen und fürchten, eine solche Entscheidung würde Neuwahlen zur Folge haben, bei denen die SPD noch schlechter abschneiden würde als zuletzt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag erreichte die SPD nur noch 12,1 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wurde die Linke mit 25,7 Prozent vor der CDU mit 18,8, der AfD mit 16,3, und den Grünen mit 14,3 Prozent.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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