Migration: Migration: Von der Leyen kündigt Vorstoß für Krisenregeln an

Angesichts der beispiellosen Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta wird die EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden.

"Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse", erklärte die Deutsche in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. "Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir Europäer - nicht die Schlepper und Menschenhändler."

Zu Details des geplanten Krisenreaktionsrahmens äußerte sich von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus der EU-Kommission könnte allerdings beschlossen werden, dass betroffene Staaten in Fällen staatlich organisierter "Instrumentalisierung" den Zugang zu Asylverfahren an bestimmten Grenzabschnitten vorübergehend beschränken oder auf bestimmte Übergänge konzentrieren, Verfahren beschleunigen und stärker auf Grenzverfahren zurückgreifen können.

Polnischer Weg als Vorbild?

Ein solches Modell wird in Polen bereits angewandt: Seit März 2025 ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts wäre rechtlich deutlich heikel, weil insbesondere das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip und individuelle Schutzansprüche nach EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt bleiben müssen. Das Non-Refoulement-Prinzip besagt dabei vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Frontex soll gestärkt werden

Von der Leyen kündigte zudem eine Intensivierung der Arbeiten zur Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation an - besonders im Bereich der Rückführungen. "Wir werden unsere Frühwarnsysteme verbessern - auch zusammen mit Drittländern. Wir werden dafür sorgen, dass wir Entwicklungen online erkennen und vorhersehen können", sagte von der Leyen.

Die Massenankunft von Migranten in Ceuta hatte Ende Juli in der gesamten EU für große Besorgnis gesorgt. Nach spanischen Regierungsangaben gelangten bis zu 80.000 Menschen von Marokko aus in das Gebiet. Die meisten kehrten anschließend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave in Nordafrika auf.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Eilmeldung: Kriegsverbrechen: 25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident
• Transatlantischer Bund: Von der Leyen will Kanada als assoziiertes Mitglied der EU
• Iran-Krieg: Repressionen im Iran 2022: Amnesty nennt 87 Verantwortliche
• Donald Trump: Trump in Erklärungsnot – geleakte Bilder zeigen das ganze Iran-Desaster

kns/roj/news.de