AfD vor Machtübernahme?: Notfall-Pläne in Arbeit - das planen die Länder hinter den Kulissen

• AfD vor Machtübernahme in Sachsen-Anhalt
• AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine Landesregierung bilden
• Nervosität in den Staatskanzleien wegen Wechsel des MPK-Vorsitzes
• Länder schmieden bereits Notfallpläne

Die Unruhe innerhalb der deutschen Staatskanzleien wächst im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Der Grund: Sollte die AfD tatsächlich erstmals eine Landesregierung bilden, fällt ihr automatisch eine Schlüsselposition zu. Denn ab dem 1. Oktober 2026 steht dem Bundesland planmäßig der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu.

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AfD vor Machtübernahme in Sachsen-Anhalt - andere Länder in Panik

Die Tragweite dieser Konstellation ist erheblich. Wer die Ministerpräsidentenkonferenz leitet, bestimmt nicht nur über die Tagesordnung der Sitzungen, sondern fungiert auch als öffentliche Stimme aller Bundesländer gegenüber der Bundesregierung. Ein AfD-Ministerpräsident könnte in dieser Rolle im Namen sämtlicher Länder Forderungen an Berlin richten, selbst wenn diese nicht von der Mehrheit mitgetragen werden.

Länder schmieden bereits Notfallpläne, um AfD beim MPK-Vorsitz zu übergehen

Ein Szenario, das die anderen Länder offenbar um jeden Preis verhindern wollen. Wie die "Bild" aktuell berichtet, werden deshalb hinter verschlossenen Türen bereits Notfallpläne geschmiedet. Konkret soll es drei Ausweichstrategien geben, um die AfD beim MPK-Vorsitz zu übergehen.

• Die erste Option sieht vor, dass der aktuelle Vorsitzende Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz im Amt bleibt. Denn ein Wechsel nach exakt einem Jahr ist nicht vorgeschrieben. Sachsen-Anhalt würde so übersprungen werden.
• Als zweite Möglichkeit gilt ein vorgezogener Stabwechsel an Schleswig-Holstein. Das Bundesland wäre nach Sachsen-Anhalt an der Reihe, weshalb Ministerpräsident Daniel Günther den Posten ein Jahr früher antreten könnte.
• Der dritte Ansatz kombiniert beide Varianten: Rheinland-Pfalz würde den Vorsitz um sechs Monate verlängern, Schleswig-Holstein entsprechend ein halbes Jahr eher einspringen. Dieser Kompromiss hätte den Vorteil, dass Sachsen-Anhalt zwar ausgelassen wird, der reguläre Rotationsrhythmus aber weniger stark durcheinandergerät.

Innenminister erwägen Ausschluss Sachsen-Anhalts vom Geheimdienst-Netzwerk

Noch gravierender sind die Sicherheitsbedenken rund um die Innenministerkonferenz (IMK). Thüringens Innenminister Georg Meier stufte die AfD zuletzt als "Sicherheitsrisiko" für das Land ein. Der Hintergrund: Ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt erhielte in der IMK Einblick in streng vertrauliche Unterlagen – darunter Erkenntnisse zur Spionageabwehr gegen Russland sowie Informationen über V-Leute, die innerhalb der AfD eingesetzt werden. Der sachsen-anhaltische Landesverband gilt beim Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und wird entsprechend überwacht.

Bereits Ende 2025 diskutierten die Innenminister darüber, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der IMK abzuschaffen, um eine Blockade durch die AfD zu verhindern – bislang ohne Ergebnis. Nun ziehen die Minister laut "Bild" auch drastischere Schritte in Betracht: So könnte Sachsen-Anhalt durch geänderte Zugangsdaten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) abgeschnitten werden.

Ost-Ministerpräsidentenkonferenz vor Belastungsprobe, bei AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Doch selbst wenn der MPK-Vorsitz geklärt wird, bleiben weitere Konfliktfelder. Besonders brisant dürfte die Lage in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz werden. Die ostdeutschen Länder traten in diesem Gremium traditionell weitgehend geschlossen auf. Eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte diesen Zusammenhalt massiv gefährden.

Kultusministerkonferenz hat bereits 2024 vorgesorgt

Die Kultusministerkonferenz (KMK) reagierte frühzeitig auf die drohende Situation. Schon 2024 passten die Bildungsminister ihre Abstimmungsregeln an. Seitdem reichen bei Haushaltsentscheidungen 13 der 16 Länderstimmen aus, um Beschlüsse zu fassen. Das bisherige Einstimmigkeitsprinzip wurde damit gezielt aufgeweicht, um eine mögliche Blockade durch einzelne Länder von vornherein auszuschließen.

Damit zeigt sich: Die Herausforderungen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt reichen weit über den MPK-Vorsitz hinaus und betreffen nahezu alle zentralen Abstimmungsgremien des föderalen Systems.

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fka/news.de/stg