Annalena Baerbock: Wirbel um UN-Abschiedsbrief - Ex-Außenministerin sofort in die Schranken gewiesen

• Wirbel um Annalena Baerbocks Abschiedsbrief
• Ex-Außenministerin kritisiert UN-Sicherheitsrat öffentlich
• USA und Russland weisen Annalena Baerbock in die Schranken

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Annalena Baerbock einen Brief an sämtliche 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verfasst. Darin geht sie scharf mit dem Sicherheitsrat ins Gericht, wie "t-online.de" berichtet.

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Wirbel um Annalena Baerbocks Abschiedsbrief - Ex-Außenministerin rügt UN-Sicherheitsrat

Im Kern wirft Annalena Baerbock, die ab Herbst eine Lehrtätigkeit an der Columbia University in New York antreten wird,dem mächtigen Gremium vor, bei der laufenden Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres die Resultate interner Probeabstimmungen unter Verschluss zu halten. Dabei seien diese Ergebnisse längst an Medienvertreter durchgesickert. Die Geheimhaltung schade nicht nur den Kandidaten und der Generalversammlung, sondern "offen gesagt der Glaubwürdigkeit des eigenen Verfahrens des Sicherheitsrats", so die ehemalige Außenministerin in ihrem Schreiben. Bereits vor einigen Wochen hatte Baerbock auf mehr Transparenz in dem Auswahlprozess gedrängt.

Annalena Baerbock kritisiert UN-Sicherheitsrat öffentlich und macht Reformvorschläge

Doch die scheidende Generalversammlungspräsidentin belässt es nicht bei Kritik, sondern legt konkrete Reformvorschläge auf den Tisch. Sie verlangt, dass der Sicherheitsrat die Resultate seiner internen Abstimmungsrunden öffentlich zugänglich macht. Bislang finden diese hinter verschlossenen Türen statt. Darüber hinaus regt Annalena Baerbock eine grundlegende Änderung des bisherigen Verfahrens an.

Statt wie üblich nur einen einzigen Namen weiterzuleiten, solle der Sicherheitsrat der Generalversammlung künftig mehrere Kandidaten zur Auswahl präsentieren. Damit würde die eigentliche Entscheidungsgewalt über den höchsten Posten der Vereinten Nationen auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten übergehen – anstatt wie bisher faktisch beim 15-köpfigen Sicherheitsrat zu liegen.

USA und Russland weisen Annalena Baerbock in die Schranken

Mit ihrem Vorstoß für mehr Transparenz hat sich Annalena Baerbock allerdings erneut mächtige Gegner gemacht. Sowohl die USA als auch Russland wiesen ihre Forderungen zurück und beschuldigten die Generalversammlungspräsidentin, ihre Befugnisse zu überschreiten. Beide Vetomächte bestehen darauf, dass allein der Sicherheitsrat das Recht habe, den künftigen Generalsekretär in einem vertraulichen Verfahren auszuwählen.

Transparenz unerwünscht – Annalena Baerbock stört das Hinterzimmer-Spiel

Anlass für die Debatte ist das bevorstehende Ende der Amtszeit von António Guterres, der seinen Posten zum Jahreswechsel räumt. Derzeit konkurrieren acht Personen um seine Nachfolge. Donald Trump hatte in diesem Zusammenhang unlängst den Namen seines Kumpels, Fifa-Boss Infantino, ins Spiel gebracht. In zwei bereits durchgeführten geheimen Abstimmungsrunden im Sicherheitsrat konnte sich laut Diplomatenkreisen bislang niemand klar durchsetzen.

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fka/news.de/stg