Lars Klingbeil News: Reiche steht zu Klingbeils Steuerplänen
Finanzminister Klingbeil will seine Pläne für die Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es Kritik - aber gestoppt wird das Vorhaben wohl nicht.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Trotz ihrer Grundsatzkritik an der Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Vorhaben mittragen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der Gesetzentwurf bilde im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli ab - und zu denen stehe die Ministerin.
Hintergrund ist ein Schreiben von Reiches Staatssekretär Thomas Steffen an Klingbeils Staatssekretär Rolf Bösinger. Darin mahnt Steffen zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der "kalten Progression" an und beklagt "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Aus dem Ministerium hieß es jetzt, man habe lediglich die grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik der kommenden Jahre dargelegt.
Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Schon länger gibt es Kritik, dass darin kein genereller Progressionsausgleich vorgesehen ist. Zur sogenannten kalten Progression kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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